André Kupers Wochenschau: Von Freitag 25.01. bis Freitag 01.02.2013 Rot-Grün lehnt Abmilderungshilfe für die Städte und Gemeinden im kreisangehörigen ländlichen Raum ab – Soviel zur behaupteten Kommunalfreundlichkeit von Rot-Grün!

Mit diesem Wochenreport können Sie mich wieder durch die Arbeitstage begleiten.  Gern lasse ich Sie an meiner Arbeit teilhaben.

Freitag 25.01.:
Der Freitag beginnt mit Telefonaten und mit einer Werksbesichtigung sowie Gesprächen in den Räumen der Fa. Rigips in Rheda. Gemeinsam mit unserem MdB Ralph Brinkhaus werden wir vom Geschäftsführer Christian Grimm, dem Werkleiter Norbert Falkenberg sowie Herrn Kai Schweppe vom Energiesparnetzwerk aus Berlin über die Betriebsabläufe im Werk Rheda, den Konzern und über die Möglichkeiten der Gebäudedämmung und -sanierung informiert. Gerade die Kontakte zur Wirtschaft sind für Politiker sehr wichtig und müssen, genauso wie das Zusammentreffen mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, in den Arbeitsalltag integriert werden.

Direkt im Anschluss mache ich mich auf den Weg nach Hagen. Dort folge ich einer Gesprächseinladung vom Oberbürgermeister Jörg Dehm.
Hagen ist eine der deutschlandweit höchst verschuldetsten Städte. Im  Gespräch galt es, erste Kontakte aufzubauen und gemeinsam zu erörtern, wie die Städte in NRW aus dem Schuldensumpf kommen können. Meine bisherige Tätigkeit als Bürgermeister wie auch meine frühere Vorsitzendenfunktion vom Finanzausschuss des Dt. Städte und Gemeindebundes sind dabei sehr hilfreich.

Samstag, 26.01.:
Eine starke Erkältung hat mich fest im Griff. Trotzdem mache ich mich frühmorgens auf zur Sitzung des Bezirksvorstandes, der um 08 Uhr in Schloß Holte-Stukenbrock tagt. Im Anschluß daran wurde bis mittags auf dem Bezirksparteitag der OWL-CDU über die Zukunft Deutschlands diskutiert und die OWL-Reserveliste für die Bundestagswahl beschlossen. Nach einer kurzen Mittagspause folgte ich am Nachmittag der Einladung von St. Hubertus nach Bokel. Die Schützenbruderschaft begeht dort alljährlich ihr Winterfest für die Senioren der Bruderschaft bei Kaffee und Kuchen mit zahlreichen Aufführungen der Bokeler Vereinsgruppen. Eine schöne Veranstaltung und seit Jahren schon mit viel Herzblut initiert und durchgeführt.

Sonntag 27.01.:
Der Infekt zwingt mich in die Knie und Schüttelfrost hindert mich an der Teilnahme des Seniorenkarnevals in der Rietberger Aula.


Montag 28.01.
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Am Nachmittag bin ich wieder im Einsatz: Ein Gesprächs- und Informationstermin im Kreishaus in Gütersloh am Nachmittag mit den gemeinnützigen Organisationen der Altkleidersammlung im Kreisgebiet. Auf meinen Impuls hin wurde dieser wichtige Gemeinschaftstermin organisiert.

Abends nehme ich an der Jahreshauptversammlung der „Gesellschaft Harmonie“ teil. Die Gelegenheit zu vielfältigen Gesprächen wird ausgiebig genutzt.

Dienstag, 29.01.:
Um 06.05 Uhr verlasse ich unser Haus in Rietberg und mache mich per ÖPNV und SPNV auf den Weg nach Düsseldorf. Ich freue mich, dass ich Vorbild und „Werbebotschafter“ für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sein kann. Gerade solche Strecken lassen sich erstklassig per Bahn bewältigen. Hier nutze ich die Zeit zur Bearbeitung von E-Mails aber auch für Telefonate.

Nicht zuletzt gibt es aber auch die ein oder andere Minute Entspannung sowie das Gespräch mit einigen, ebenfalls im Zug befindlichen, MdL-Kollegen u. Kolleginnen.
Der Düsseldorfer Sitzungsalltag beginnt um 9 Uhr mit der Sitzung des Fraktionsvorstandes. Ich stelle dort unseren Antrag auf Gewährung einer Abmilderungshilfe in Höhe von 69 Mio. Euro vor, der die Ungerechtigkeiten der Rot-Grünen Landesregierung für die Städte und Gemeinden im kreisangehörigen ländlichen Raum mildern soll.
Dieser Antrag soll in das nächste Plenum Ende Februar eingebracht werden.

Es folgt dann nahtlos die Fraktionssitzung unserer Landtagsfraktion bis mittags um 13.30 Uhr. Danach tagt der fraktionsinterne Arbeitskreis zum RVR-Gesetz.

Ab 15 Uhr treffen dann die ersten Wahlkreisgäste zum närrischen Landtag ein. Je Abgeordneten konnten 6 Gäste aus dem Wahlkreis zu dieser begehrten Veranstaltung in den Landtag eingeladen werden.
In Absprache mit den örtlichen Vereinen habe ich das Stadtprinzenpaar aus Rheda-Wiedenbrück und das Prinzenpaar aus Rietberg eingeladen (siehe separater Bericht).

Ab 20 Uhr sorgt der Fanfarenzug der Grafschaftler KG Rietberg für richtig gute Stimmung im Landtag. Gegen Mitternacht machen sich die Prinzenpaare auf den Heimweg in den Wahlkreis…

Mittwoch, 30.01.:
Der Tag beginnt mit einem 2,5 stündigem Gespräch zwischen den Hauptgeschäftsführern der Kommunalen Spitzenverbände und dem Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung NRW (KPV) mit unserem Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und mir.
Anschließend gilt es den, in den letzten Tagen in Düsseldorf, angefallenen Stapel an Post zu sichten und die Bearbeitung mit meinen Mitarbeitern abzustimmen.

Am Nachmittag geht es dann mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurück in den Wahlkreis, wo am Abend ein Gesprächstermin folgt.

Donnerstag, 31.01.:
Am Vormittag sind eine Vielzahl an Telefonaten zu führen. Außerdem habe ich über 60 Mails zu lesen, zu sortieren und die Beantwortung zu organisieren oder selber durchzuführen, bevor dann ein Gespräch im Wahlkreis beim Vorstandsvorsitzenden in der Sparkasse Wiedenbrück zu diversen Sparkassenthemen folgt.

Der Nachmittag steht im Zeichen einer Vielzahl weiterer Gespräche und der Abend der Vorbereitung auf die Sitzung am Folgetag.
Spätabends reise ich dann von Rietberg nach Düsseldorf, wo ich gegen Mitternacht eintreffe.

Freitag, 01.12.:
Es beginnt hektisch, an diesem Freitag. Bereits 7.00 Uhr sitze ich im Landtagsbüro. Ab 8 Uhr starten die ersten Gespräche und Verhandlungen.

Um 9 Uhr beginnt die Sitzung „meines“ Arbeitskreises „Kommunalpolitik“ unserer Landtagsfraktion. Als Moderator und Vorsitzender des Arbeitskreises ist stets besondere Aufmerksamkeit und eine gute Vorbereitung notwendig. Unser Arbeitskreis ist hochkarätig mit kommunalen Fachleuten besetzt. Die Diskussion ist richtig gut – stets kommen kreative Anträge und Gedanken.

Um 10 Uhr beginnt dann die nächste (15.) Sitzung des Landtagsausschusses für Kommunales mit einer Sachverständigenanhörung zu den geplanten Änderungen im Kommunalwahlrecht. Die Experten finden die Grundüberlegung der von CDU und Rot-Grün angedachten Zusammenlegung der Rats- und Bürgermeisterwahlen gut. Der Weg dahin ist allerdings umstritten. Die Rot-Grünen Regierungspläne eines vorzeitigen Rücktrittes der amtierenden Bürgermeister und Landräte im Jahre 2014 (anstelle 2015) werden von den Sachverständigen für verfassungswidrig gehalten. Den Amtsinhabern wird dringend empfohlen, diesen Weg aufgrund der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit keinesfalls zu gehen.

Am Nachmittag erfolgt dann direkt die nächste 16. offizielle Sitzung unseres Ausschusses für Kommunalpolitik. Wir haben 9 Tagesordnungspunkte zu beraten. Unser Antrag auf Gewährung einer Abmilderungshilfe in Höhe von 69 Mio. euro für die von den bisherigen Finanzmittelkürzungen schwer betroffenen Städte und Gemeinden im ländlichen kreisangehörigen Raum wird mit Schmäh von der Regierungskoalition aus Rot-Grün abgelehnt.
Soviel zur Kommunalfreundlichkeit von Rot-Grün.
Am Abend geht es dann aus Düsseldorf nach Rietberg zurück.

Soweit ein Auszug aus dieser letzten Arbeitswoche. In den nächsten Wochen wird meine neue, im Aufbau befindliche, Website an den Start gehen. Hier werden Sie umfassend und nach wie vor von mir ‚aus erster Hand‘ über meine Arbeit und Neuigkeiten aus unserem Land informiert und auf dem Laufenden gehalten.

Sofern Sie einen Termin mit mir zum persönlichen Gespräch vereinbaren möchten, wenden Sie sich doch bitte an mein Büro in Düsseldorf unter 0211 / 884 21 91 (Herr Andreas Grünhage)

„Ich bin gerne für Sie da!“