29 Okt Weitere Steuererhöhung für Häuslebauer zeigt: Rot-grüne Finanzpolitik ist unsozial und ungerecht

Nur drei Jahre nach der letzten Erhöhung haben die Abgeordneten von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf zur weiteren Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent im Düsseldorfer Landtag vorgelegt. „Dieser Wortbruch reiht sich ein in eine lange Kette und zeigt: Die Haushalts- und Finanzpolitik der Landesregierung ist am Ende. Mit dieser Erhöhung liegt Nordrhein-Westfalen mit Schleswig-Holstein zukünftig an der Spitze im Bundesländervergleich“, erklärt André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU Landtagsfraktion.

„Gerade junge Familien, die Eigentum bilden und erwerben wollen, sind damit die Leidtragenden der gescheiterten Finanzpolitik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen“, kritisiert der Fraktionsvize. „Wer beispielsweise für 250.000 Euro ein Haus gekauft hat, musste bislang 12.500 Euro Grunderwerbssteuer an den Staat zahlen. Künftig fallen jetzt 16.250 Euro Steuern an, was einer Erhöhung von 30 Prozent entspricht. Das ist zutiefst unsozial und ungerecht.“

Bis zur Regierungsübernahme durch Rot-Grün in 2010 lag die Grunderwerbsteuer noch bei 3,5 Prozent. „Damit hat sich die Grunderwerbsteuer für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen unter Rot-Grün fast verdoppelt. Die Landesregierung kann die selbst verursachten Haushaltslöcher offenbar nur noch durch Steuererhöhungen stopfen. An Sparen denkt bei Rot-Grün niemand – und das in Zeiten höchster Steuereinnahmen.“

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