29 Jan Wir brauchen eine Offensive für unsere Werte
Anlässlich der heutigen Debatte des Landtags Nordrhein-Westfalen zum Antrag von CDU und FDP „Werte des Zusammenlebens vermitteln – Demokratische Bildung stärken: mehr politische Bildung für Flüchtlinge“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Die schrecklichen Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten haben auf dramatische Weise deutlich gemacht, dass unsere Werte des Zusammenlebens nicht von allen geteilt werden, die neu zu uns kommen. Neben einer konsequenten Strafverfolgung gegen Rechtsverstöße, braucht es daher auch ein offensives Eintreten für die kulturellen Grundlagen des Lebens in Deutschland. Wir verlangen, dass diejenigen, zu uns kommen, die grundlegenden Werte unseres Zusammenlebens akzeptieren. Dafür müssen sich Bund und Land stärker als bisher engagieren. Wir brauchen mehr Orientierungsstunden innerhalb der vom Bund finanzierten Integrationskurse. Die rot-grüne Landesregierung muss zudem mehr liefern als bloß eine weitere Broschüre zum Grundgesetz. Unser Land braucht eine Offensive für die Vermittlung unserer Werte.
Die CDU-Fraktion macht mit ihrem Antrag der Landesregierung ein Angebot, damit Nordrhein-Westfalen wieder zum Motor der Integrationspolitik wird. Integrationsminister Schmeltzer muss mehr Ehrgeiz zeigen als sein Vorgänger. Ein erster Schritt dazu wäre, wenn er unsere Initiative aufgreift.“