Wir brauchen neue Ideen zur Staureduzierung statt Groscheks „Weiter so“-Politik

Zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses erklärt der stelvertrenden Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Autobahnbaustellen bedeuten immer einen Eingriff in den Verkehr, was unweigerlich zu Staus und Reisezeitverzögerungen führt. Um diese Störungen so gering wie möglich zu halten, müssen Planung, Organisation und Betrieb von Baustellen stimmen. Dafür fehlen in Nordrhein-Westfalen wesentliche Voraussetzungen. Deshalb hat die CDU-Fraktion das Autobahnbaustellenmanagement dieser Landesregierung erneut auf die Tagesordnung im Verkehrsausschuss setzen lassen.

Nacht- und Wochenendarbeit trägt zur schnelleren Bauzeit bei und reduziert Staus erheblich. Was aber – wie bei der Bahn – Standard sein sollte, ist in Nordrhein-Westfalen die Ausnahme. Grund: Die geltenden Tarifverträge machen Nacht- und Wochenendarbeit bei den Mitarbeitern des Landesbetriebs Straßen.NRW gar nicht möglich – trotz Bereitschaft von weiten Teilen der Belegschaft. Hier sind alternative Arbeitszeitmodelle gefragt. Leider fehlt Minister Groschek der Mut, dieses Thema beim Landesbetrieb anzugehen.

Darüber hinaus sollten Sperrungen aufgrund von Baumaßnahmen wie in anderen Bundesländern die absolute Ausnahme und nicht wie in Nordrhein-Westfalen gängige Praxis sein. Keine Maßnahme hat so drastische Einschnitte für den Gesamtverkehrsfluss zur Folge wie eine Vollsperrung. Während beispielsweise in Hessen baustellenbedingte Staustunden durch ein professionelles Baustellenmanagement auf Autobahnen in den letzten zehn Jahren kontinuierlich reduziert werden konnten, haben wir in Nordrhein-Westfalen eine steigende Tendenz.

Dieser Entwicklung steht Verkehrsminister Groschek tatenlos gegenüber. Bis heute hat sein Haus keine innovativen Ideen zum Baustellenmanagement vorgelegt, geschweige denn umgesetzt. Sein im Frühjahr 2015 vorgelegtes ‚Konzept zur Strukturreform des Landesbetriebs Straßen.NRW‘ trägt zu einer weiteren Verschlechterung der Betriebsstrukturen bei. Hier muss der Minister dringend nacharbeiten. Die Zeit drängt, denn die Staus werden täglich länger.“