Die Abgeordneten der NRW-Koalition aus CDU und FDP haben mit einem Entschließungsantrag im Landtag den Kommunen im Land den Rücken gestärkt und die Bedeutung einer kommunalfreundlichen Politik in Nordrhein-Westfalen untermauert. Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete André Kuper weist auf diesen Antrag unter dem Titel „Stark vor Ort – Unterstützung und Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit vor, während und nach der Krise!“ als wichtige Unterstützung für die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh hin.

„Seit der vergangenen Landtagswahl stellen wir jedes Jahr hunderte Millionen Euro für Städtebau, Dorferneuerung, Heimatförderung, Straßenbau, Schienennetz, Kitas, Schulen, Familienförderung, Digitalisierung der Städte und Gemeinden oder die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung“, erklärt André Kuper.

Besonders wichtig seien die Leistungen für die Kommunen in der noch andauernden Pandemie. „Die Soforthilfe für die Stärkungspakt-Gemeinden mit 342 Millionen Euro, vorzeitig zwei Milliarden Euro durch Flexibilisierung der Auszahlung für das GFG 2020, Einspringen für Gewerbesteuer-Ausfälle diesen Jahres mit 1,4 Milliarden Euro (plus weitere 1,4 Milliarden Euro vom Bund), Erstattung des Einnahme-Minus im ÖPNV in Höhe von 200 Millionen (mit Bund insgesamt 700 Millionen) Euro, Übernahme der normal kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung mit 132 Millionen Euro (auf bis zu 100 % Förderung durch das Land), Erstattung der Elternbeiträge über Monate in Kitas und Ganztagsschule mit rund 230 Millionen Euro, Stärkung des Brauchtums und Ehrenamtes mit 50 Millionen Euro sowie der Innenstädte mit 70 Millionen Euro sind eine wirksame Stütze für die Kommunen in unserem Bundesland.“

Zudem haben wir uns in Berlin für eine größere Beteiligung des Bundes bei den gigantischen laufenden Sozialkosten der Unterkunft (KdU) stark gemacht. „Das verschafft allein unseren NRW-Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich jedes Jahr.

Mit unserem Entschließungsantrag stellen wir sicher, dass Nordrhein-Westfalen diesen Weg der Partnerschaft von Land und Stadt weitergeht. Und wir machen deutlich, dass unser erklärtes Ziel eine nachhaltige Lösung der Altschulden-Problematik ist. Wir stehen zu unseren Kommunen!“