17 Feb Wo ist der von Jäger angekündigte Notfallplan für überlastete Flüchtlingseinrichtungen?

André Kuper zur Unterbringung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen:

Medienberichte zeigen, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Dortmund und Bielefeld völlig überlastet sind. Dazu erklärt der stellvertrende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Bereits vor knapp einem Jahr hat eine vom NRW-Innenminister selbst eingerichtete Projektgruppe einen ‚Notfallplan‘ zur Unterbringung von Asylbewerbern in nordrhein-westfälischen Flüchtlingseinrichtungen angemahnt. Dieser Notfallplan sollte bei unvorhergesehenen Ereignissen die Unterstützung der Aufnahmeeinrichtungen seitens des Landes sicherstellen. Passiert ist bis heute jedoch nichts. Wie aus dem jüngsten Bericht des Innenministers an den Innenausschuss vom 19. Januar 2015 hervorgeht, existieren bislang weder konkrete Notfallpläne für die einzelnen Unterbringungseinrichtungen des Landes noch ein übergreifender ‚Notfallplan Flüchtlingsunterbringung Land‘ (Vgl. Vorlage 16/2618, S. 17). Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Dieses Versäumnis der Landesregierung hat fatale Auswirkungen. Leidtragende sind vor allem die hilfesuchenden Flüchtlinge, aber auch die betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Die CDU-Fraktion wird einen Bericht der Landesregierung zur Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen und zum Fehlen eines landesweiten Notfallmanagements für die Sitzung des Innenausschusses am 26. Februar 2015 und für die Sitzung des Kommunalausschusses am 13. März 2015 beantragen.“