05 Feb Zentrale Ergebnisse des Runden Tisches bleiben unerledigt

Zum heute im Integrationsausschuss vorgestellten Bericht der Landesregierung über die Umsetzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels erklärt der stellvertrendene Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Der Bericht ist eine herbe Enttäuschung. Mehr als drei Monate nach dem Flüchtlingsgipfel hat die Landesregierung sichtbar das Interesse an der Umsetzung der im Konsens formulierten Ergebnisse verloren. In zentralen Bereichen ist nichts realisiert, was die Lage der Flüchtlinge spürbar verbessert.

Es gibt keinerlei Fortschritte bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, beim Zugang zu den Hochschulen, bei der Alphabetisierung Erwachsener und bei deren Deutschförderung. Insbesondere Integrations- und Arbeitsminister Schneider steht in einem schlechten Licht, da in seinem Ministerium bisher am wenigsten bewegt wurde. Dabei müsste es dort am schnellsten zu vorzeigbaren Ergebnissen kommen.

Große Zweifel bestehen auch darin, ob die Kontrolle der Einrichtungen durch die Landesregierung endlich funktioniert und Beschwerden von Flüchtlingen über ihre Unterbringung auch wirklich gehört werden. So hätte der von der CDU geforderte Ombudsmann längst aktiv werden müssen. Die Flüchtlinge warten also weiter auf das von Minister Jäger versprochene dezentrale Beschwerdesystem.

Unter dem Strich muss man feststellen: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und zentrale Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels nicht angepackt.“