10 Sep NRW-Aktionsplan Westbalkan nur pseudo?

Wie gestern durch Medienberichte öffentlich wurde, plant die Landesregierung Flüchtlinge aus dem West-Balkan in gesonderten Landeseinrichtungen unterzubringen und im Rahmen dieser geringen Kapazität nicht mehr den Kommunen zuzuweisen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Der Aktionsplan Westbalkan der Landesregierung bleibt weit hinter dem zurück, was in Nordrhein-Westfalen in der jetzigen Situation steigender Flüchtlingszahlen  dringend notwendig wäre. Sowohl die Kapazitäten als auch die konkrete Umsetzung sind mangelhaft. Wenn in diesem Jahr mehr als 80.000 Asylbewerber nach Nordrhein-Westfalen kommen, die aus dem Westbalkan stammen und ohne Bleibeperspektive sind, ist die Ankündigung, Schwerpunkteinrichtungen für 1.200 Asylbewerber vom Westbalkan zu schaffen, wo deren Anträge dann binnen 2 Monaten entschieden werden, völlig unzureichend. Dadurch verpufft die geplante Wirkung.

Der Innenminister sollte in der Größenordnung eins zu eins das umsetzen, was die Bayern vorgemacht haben. Dies würde insbesondere den Schutz von Flüchtlingen sicherstellen und die Kommunen erheblich entlasten. Es ist wichtig, dass die Städte und Gemeinden ihre Integrationsangebote möglichst rasch auf die Flüchtlinge und Asylbewerber mit einer Bleibeperspektive konzentrieren können. Dafür ist die konsequente Differenzierung von Asylbewerbern mit und ohne Bleibeperspektive ein wichtiger Baustein.

Außerdem ist die Informationspolitik der Landesregierung in dieser Angelegenheit typisch für die Landesregierung und daher massiv zu kritisieren. Die betroffenen Städte und Gemeinden für Aufnahmeeinrichtungen, wie beispielsweise Bad Driburg, mussten erst aus der Presse über die Absicht der Landesregierung erfahren. Das ist keine Verhandlung oder Kooperation „auf Augenhöhe“ mit den Gemeinden, wie das immer so als eigener Anspruch formuliert wird.

Die Doppelzüngigkeit der Ministerpräsidentin und das heimliche  Umsetzen des Aktionsplans ist ein katastrophales Zeichen an die Menschen in unserem Land. Damit gefährdet sie die Aufnahmebereitschaft der Kommunen und der Ehrenamtler wie Hilfskräfte. Ich habe den Innenminister daher aufgefordert, endlich reinen Tisch zu machen und ihn per „Kleinen Anfrage“ zu Detailauskünften gebeten.

Hier die Kleine Anfrage von Herrn Kuper zum Aktionsplan West-Balkan:

Anfrage vom 11.09.2015: Aktionsplan Westbalkan – Bayrisches Modell nun doch in Nordrhein-Westfalen?