07 Feb Zukunft der NRW-Kommunen: André Kuper leitet Klausurtagung in Hamm

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der CDU Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat sich unter der Leitung von André Kuper zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamm eingefunden. Inhaltlich wurde über die Zukunft der Städte und Gemeinden in NRW diskutiert.

Die Hauptgeschäftsführer der Kommunalen Spitzenverbände (KSPV),  Dr. Articus (Deutscher Städtetag), Dr. Klein (Landkreistag) und Dr. Schneider (Städte- und Gemeindebund) sowie der Landesvorsitzende der KPV, OB Hunsteger-Petermann diskutierten mit den MdL’s des Kommunalausschusses.

Weil die Kommunen die Keimzelle der Demokratie sind, müssen Antworten auf die  Frage gefunden werden, wie die Städte und Gemeinden in Zukunft lebenswert bleiben. Dabei spielt das Thema Kommunalfinanzen die entscheidende Rolle. Immer noch hinkt Nordrhein-Westfalen dem guten Bundestrend bei den Kommunalfinanzen hinterher: Während die Kommunen in anderen Bundesländern bereits positive Salden haben, mussten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wieder ein Defizit von rund 400 Millionen Euro verkraften. Außerdem investieren die Kommunen in NRW weiter unterdurchschnittlich und erhöhen damit den Sanierungsstau. Zudem steigt die Summe der Kassenkredite immer weiter an, mit mehr als 25 Milliarden Euro wurde eine neue traurige Rekordmarke erreicht.

Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt und Prof. Dr. Junkernheinrich wurden Wege und Lösungsansätze aus diesem Dilemma diskutiert.

Dabei stellte der neu gewählte Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion für Finanzen, Haushalt und Kommunen, Ralph Brinkhaus, MdB, die Sichtweise des Bundes dar und erläuterte die bisherigen sowie die noch geplanten kommunalen Entlastungen des Bundes. Hierbei forderten alle Anwesenden MdL’s, KSPV und die KPV, dass die erste Entlastung bei der Eingliederungshilfe noch in diesem Jahr fließen müsse.

Für den Kommunalpolitischen Sprecher und ehemaligen hauptamtlichen Bürgermeister André Kuper ist die Situation der NRW-Kommunen besorgniserregend. „Das sieht man auch daran, dass die ersten Städte jetzt große Kommunalanleihen auf den Finanzmarkt geben (Essen, Dortmund, Herne, Solingen, Remscheid und Wuppertal bringen am heutigen Tag eine 400 Millionen Euro schwere Kommunalanleihe an die Börse), um sich so die dringend benötigte Liquidität zu besorgen. Die Städte suchen nach Alternativen, da das Interesse der Banken, den Kommunen Kredite zu geben, drastisch zurückgeht. Insgesamt ist das allerdings keine gute Entwicklung und hat das nichts mit Schuldenabbau zu tun. Und das in Zeiten einer Höchstkonjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen…“ so der kommunalpolitische Sprecher.