02 Sep Zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs: Landesregierung trickst

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2016 des nordrhein-westfälischen Landesrechnungshofes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die Prüfung des Landesrechnungshofs bestätigt die Kritik der CDU-Fraktion an der Haushaltsführung der rot-grünen Landesregierung. Die Investitionsquoten sind zu niedrig, die Konsolidierungsmaßnahmen trotz Rekordsteuereinnahmen nicht ausreichend und die Rücklagen für zukünftige Pensionsverpflichtungen wurden drastisch gekürzt. Damit wird die Zukunft auf Kosten der kommenden Generationen verspielt.

Der Finanzminister tritt lieber als Robin Hood auf, als seiner eigentlichen Aufgabe als Haushaltsminister nachzukommen. Mit drastischen Folgen. Die Landesregierung versucht sich mit allen möglichen Tricks bis zur Landtagswahl zu retten und die Mehrausgaben schönzurechnen. Dafür plündert sie den Pensionsfonds und den BLB.