02 Sep Zum NRW-Haushaltsnachtrag 2014 – steigende Neuverschuldung: Frau Kraft fährt unser Land mit ihrer Schuldenpolitik gegen die Wand

Die heute vom Kabinett verkündeten verheerenden Zahlen sind das Ergebnis einer beharrlichen Weigerung von Frau Kraft,

• der Realität in die Augen zu schauen,
• tragfähige Konzepte zu den zentralen Herausforderungen für unser Land vorzulegen,
• und so unser Land politisch zu führen.

1.    Frau Kraft holt ihre Schuldenpolitik der letzten vier Jahre ein.

• Alleine durch den Nachtragshaushalt 2014 steigt die Neuverschuldung von 2,4 auf 3,2 Millarden Euro (Ist 2013: 3,2 Millarden Euro).
  Das nennt der Finanzminister „Sinken“.
• Mit dem Haushalt 2015 kommen nach Schätzung des Finanzministers weitere 2,3 Millarden Euro hinzu. Grundlage ist erneut eine schon jetzt absehbare Fehleinschätzung der Steuereinnahmen.
• Frau Kraft schnürt allen Einwohnern des Landes einen immer schwereren Schuldenrucksack – und das in diesen Zeiten!
• Während 11 Bundesländer im ersten Halbjahr Schulden getilgt haben, ist Frau Kraft weiterhin Spitzenreiterin im Schuldenmachen.
• Während Rekordüberschüsse von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen erzielt werden, steigt in unserem Land die Neuverschuldung!
• Würde so etwas in Altena oder Nideggen passieren, würde Innenminister Jäger den Sparkommissar schicken.

2.    Die bisherige rot-grüne Finanzplanung basierte auf Hoffnungswerten und Mondzahlen.

• Die Steuereinnahmen bleiben mit 1,2 Mrd. Euro hinter den Erwartungen zurück. Das zeichnete sich bereits 2013 ab. Nun liegt das Eingeständnis für 2014 vor.
• Für 2015 hält der Finanzminister entgegen aller Anzeichen an seiner unrealistischen Erwartung fest. Gegenüber dem Nachtrag 2014 erwartet er in 2015 nun ein Steuereinnahmewachstum von 6,7 Prozent!
• Für den realen Einbruch bei den Steuereinnahmen gibt der Finanzminister den Energiekonzernen die Schuld. Dabei ist es sein Fehler: Er hat die Einnahmen wissentlich überschätzt. Denn nicht nur die Körperschaftsteuer bleibt hinter den Erwartungen zurück, auch die Umsatzsteuer, die fast 40 Prozent der Steuereinnahmen ausmacht, steigt nicht wie erhofft.
• Eine seriöse Steuerschätzung sieht anders aus. Hier liegt der wahre Grund für die Haushaltssperre.

3.    Präventive Finanzpolitik hat versagt

• Die präventive Finanzpolitik von Frau Kraft hat im Ergebnis doppelt versagt:
  • Wir haben ausweislich der heutigen Zahlen eine katastrophale Finanzlage in diesem Land.
  • Und wir leiden ausweislich sämtlicher Erhebungen – wie zuletzt dem Bildungsmonitor – unter einer schlechten Bildungs- und Sozialpolitik in diesem Land.

4.    Wir machen die Arbeit der Regierung.

• Ich fordere Frau Kraft auf, sich endlich den notwendigen strukturellen Veränderungen in unserem Land zu stellen.
• Es muss Schluss sein mit der Lila-Laune-Politik in unserem Land – das zeigen die ernüchternden Zahlen des heutigen Tages.
• Vertrauen verlangt Transparenz und Glaubwürdigkeit. Ich erwarte von Frau Kraft einen ehrlichen Haushaltsentwurf 2015.
  Das gilt insbesondere für die überzogenen Steuereinnahmeerwartungen.
• Als Opposition werden wir eine ungeschminkte Bestandsaufnahme machen  – und eine Vision entwickeln, wie wir die Potentiale Nordrhein-Westfalens heben können.
• Wenn sich die Landesregierung der politischen Führung verweigert, müssen wir sie übernehmen – für die Menschen in unserem Land.

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