21 Jan Zum Schutz der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Kommunalpolitiker: Rot-Grün verweigert Sicherheitskonzept
Posted at 12:40h
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Zur Ablehnung der CDU-Antrags „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„SPD und Grüne haben den Ernst der Lage ganz offenkundig immer noch nicht erkannt. Die Übergriffe auf Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sowie auf Kommunalpolitiker häufen sich, und Rot-Grün verweigert sich einer notwendigen Initiative. Wir fordern ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für die Landes- und Kommunalverwaltung sowie für die Kommunalpolitik mit Ansätzen zum Umgang mit Bedrohungslagen und konkreten Sicherheitsempfehlungen. Hier muss die Landesregierung endlich handeln. Statt tatenlos zuzuschauen, muss sie alle Verantwortlichen einschließlich der kommunalen Spitzenverbände an einen Tisch bringen. Insbesondere Bedrohungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie von Kommunalpolitikern in den sozialen Medien müssen wirksam verfolgt und konsequent bestraft werden. Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen zu schützen, die sich vor Ort für die lokale Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwohl einsetzen, gefährden wir die demokratische Kultur in unserem Land.“