Zum Vorstoß des Bundesinnenministers: Wenn Jäger seine Hausaufgaben gemacht hätte, wäre diese Debatte nicht notwendig

Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
 
„Am offenkundigen Versagen des NRW-Innenministers in der Führung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat sich zu Recht eine neue Debatte über die deutsche Sicherheitsstruktur entzündet. Die Menschen verstehen nicht, warum ein Mann wie Amri, über den so viel bekannt war, sich frei im ganzen Land bewegen konnte. Herr Jäger schiebt die Schuld weit von sich – doch die Fragen richten sich zunehmend an ihn als verantwortlichen Minister. Wenn er als NRW-Innenminister im Fall Amri und in der Aufstellung der NRW-Sicherheitsbehörden insgesamt seine Hausaufgaben gemacht hätte, wäre diese Debatte nicht notwendig.
 
Die CDU Nordrhein-Westfalen hat bereits zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, um die Innere Sicherheit in unserem Bundesland zu erhöhen. Fakt ist: Die Sicherheitsstandards sind in den Bundesländern nicht gleich hoch. In Nordrhein-Westfalen verfügen die Sicherheitsbehörden nicht über die gleichen Befugnisse wie etwa in Bayern. Das darf nicht so bleiben. Denn unsere bewährte bundesstaatliche Ordnung darf nicht dazu führen, dass es in Deutschland Zonen mit völlig unterschiedlichem Sicherheitsniveau gibt.
 
Ob die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Zentralisierung wichtiger Sicherheitsbehörden die Lösung für die zu Tage getretenen Probleme ist, bleibt zu prüfen. Die einzelnen Eckpunkte sollten jedoch sorgsam erörtert werden. Fest steht: Die Herausforderung des islamistischen Terrorismus erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern. Das Ziel ist die maximale Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Alles, was dazu beiträgt, verdient es, jetzt konstruktiv geprüft zu werden.“