26 Jan Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Polizeistruktur: Innenminister Jäger hat weder Überblick noch Konzepte für die Aufstellung der Polizei
Posted at 20:22h
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Nach der heutigen Plenardebatte zu der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 19 der CDU-Fraktion „Wie muss die Aufstellung und Ausstattung der Polizei Nordrhein-Westfalen für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung verbessert werden?“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Es ist schlicht unverschämt, mit welcher Arroganz die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen in der Debatte augmentiert haben. Erst verweigert man uns gestern eine Fragestunde an den Innenminister zum Fall Anis Amri, nun diskreditiert man unsere Große Anfrage damit, dass die Beantwortung der Anfrage zu viele Ressourcen gebunden habe. Vor allem verschleiern die Fraktionen die eigentlichen Probleme.
Allein der Umstand, dass viele der abgefragten Daten nur sehr mühsam durch Einzelauswertungen erhoben worden sind und nicht automatisiert abgerufen werden konnten, zeigt, dass das Interesse des Innenministers an relevanten Führungsdaten nur gering ausgeprägt ist. Herr Jäger hat in weiten Teilen schlichtweg keinen Überblick über die Leistungen und Arbeitsergebnisse seiner Polizei.
Während die Leistungen der Kriminalpolizei in vielfältiger Weise in Vorgangsbearbeitungssystemen und in der Polizeilichen Kriminalstatistik abgebildet sind, fehlt es bezüglich der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz und der Direktion Verkehr an einer vergleichbaren Dokumentation polizeilicher Tätigkeit. Dies zeigt sich bereits daran, dass Innenminister Jäger nicht beantworten kann, wie viele Strafanzeigen pro Jahr von den Beamten des Bezirksdienstes erfasst werden. Dabei zählt die Anzeigenaufnahme zu den wesentlichen Tätigkeiten der Schutzpolizei. Mehrere Kreispolizeibehörden konnten dem Minister zufolge gar keine Zahlenwerte geschweige denn eine Zuordnung von Anzeigeaufnahmedaten zu den einzelnen Organisationseinheiten der Polizei liefern. Das ist im Zeitalter moderner IT-Systeme nicht akzeptabel.
Die Antwort der Landesregierung ist der beste Beweis dafür, dass die einzelnen Organisationseinheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen nur unzureichend auf die Kriminalitätsbekämpfung ausgerichtet sind. Eine erfolgreiche und wirksame Bekämpfung der Kriminalität erfordert es jedoch, auch die Beamten der Schutzpolizei verstärkt für die Kriminalitätsbekämpfung auszubilden und zu motivieren. Dies ist in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht der Fall