04 Jan Zur NRW-Blockade um die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten: Warum hilft BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann NRW mehr als die eigene NRW-Ministerpräsidentin Kraft?
Posted at 19:10h
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt, dass Baden-Württemberg der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen wird. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, André Kuper:
„Der Kölner Hauptbahnhof liegt nicht in Baden-Württemberg, sondern in Nordrhein-Westfalen. Die meisten Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien sind in Nordrhein-Westfalen und nicht in Baden-Württemberg. Warum hilft Ministerpräsident Kretschmann Nordrhein-Westfalen, während Ministerpräsidentin Kraft im Bundesrat weiter blockiert?
Weder die Erfahrungen der Kölner Silvesternacht noch der Terroranschlag von Berlin haben offensichtlich zu mehr Erkenntnis in der rot-grünen Landesregierung geführt. Die Anerkennungsquote von Asylantragstellern aus diesen Ländern geht gegen Null. Gleichzeitig nehmen die Probleme mit zumeist jungen Männern aus diesen Ländern stetig zu.
Die CDU-Landtagsfraktion hat SPD und Grüne bereits mehrfach aufgefordert, einer entsprechenden Einstufung im Bundesrat zuzustimmen. Die Ministerpräsidentin muss ihre Blockade endlich beenden. In der nächsten Plenarsitzung wird die CDU-Landtagsfraktion die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann – nun bezogen auf Nordrhein-Westfalen – zur namentlichen Abstimmung stellen: ‚Nordrhein-Westfalen wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt.‘“