Zur heutigen Entscheidung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der CDU-geführten Bundesregierung, den Kommunen zusätzlich 5 Milliarden Euro (1,5 Mrd. Investitionsspritze in 2017, plus Aufbau eines Sondervermögens von 3,5 Mrd. Euro ab diesem Jahr, womit Investitionen...
Armin Laschet und Friedrich Merz zum Freihandelsabkommen TTIP: Die CDU-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Detmold einen Beschluss zum Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende der Atlantikbrücke, Friedrich Merz, unter dem Titel „TTIP - Chancen...
Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Detmold hat die CDU-Landtagsfraktion einen Beschluss zur Errichtung einer Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe verabschiedet. Dazu erklärt der aus Rietberg stammende stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion André Kuper: „In Nordrhein-Westfalen, insbesondere in...
Seit fast drei Jahren fordern Kommunen und Wirtschaftsverbände eine Abschaffung oder wenigstens eine Entbürokratisierung des umstrittenen Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG). Nachdem bislang alle Initiativen der CDU-Landtagsfraktion zur Abschaffung des Gesetzes an der rot-grünen Regierungskoalition gescheitert...
