24 Apr DStGB-Finanzausschussvorsitzender André Kuper: Kommunen fordern bessere Koordinierung der Energiewende
Rietberg. „Den Städten und Gemeinden kommt bei der Energiewende eine zentrale Bedeutung zu. Bereits jetzt füllen viele diese Rolle aktiv aus, um gemeinsam mit Bürgern und Stadtwerken den Umbau des Energiesystems mitzugestalten. Wir vermissen im Energiewendeprozess allerdings eine zentrale Koordinierung durch die Bundesregierung“, sagte der Vorsitzende André Kuper, Bürgermeister der Stadt Rietberg, auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Tholey.
Der Bund und die Länder stehen in der Pflicht, die Einzelmaßnahmen aller Energieakteure besser aufeinander abzustimmen und einen kontinuierlichen Begleitprozess zu organisieren: „Wir brauchen einen Umsetzungsplan, der fortlaufend kontrolliert und ggf. angepasst wird. Hierzu bietet es sich an, ein unabhängiges Sachverständigengremium einzurichten, das den Umsetzungsprozess der Energiewende begleitet“, so Kuper.
Dass ein besseres Management dringend notwendig sei, mache vor allem der stockende Netzausbau nicht nur auf der Ebene der Übertragungs-, sondern gerade auch auf der Ebene der Verteilnetze deutlich. „Für den Ausbau und Umbau von Verteilnetzen besteht ein erheblicher Investitionsbedarf, da hier ca. 90 Prozent der erneuerbaren Energien eingespeist werden. Der hierfür mitursächliche Investitionsstau muss durch eine schnellere Anerkennung der Kosten beseitigt werden. Die Bundesregierung muss sich zudem vermehrt auf die Förderung neuer Speichertechnologien und die Steuerung der Nachfrage durch intelligente Netze konzentrieren“, forderte Kuper.
Für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort komme es insbesondere darauf an, die Lasten, die durch den Umbau des Energiesystems in Regionen und Kommunen entstehen, durch einen entsprechenden Mehrwert und Gewinn auszugleichen. „Städte und Gemeinden müssen besser an der Wertschöpfungskette insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien beteiligt werden“, äußerte Kuper. Hier müssen insbesondere die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Erneuerbare-Energien-Standortgemeinden besser an den Gewinnen von EEG-Anlagen profitieren können. Es zeige sich, dass man über finanzielle Anreize und frühzeitige Einbeziehung für mehr Akzeptanz sorgen kann: „Insbesondere durch die finanzielle Beteiligung der Bürger an Erneuerbaren Energien Anlagen, u.a. in Form von Energiegenossenschaften aber auch durch einen Einfluss auf geeignete Standorte, kann eine stärkere Akzeptanz erreicht werden“, hob Kuper abschließend hervor.