Mein Wochenrückblick: Mahnfeuer der Landwirte; „Mastholte hilft“; Neue Heimat für Landesorchester NWD; Israel-Projekttag im Landtag; Verträge zur Erweiterung des Landtags, NRW-Pressefoto 2019; Festakt 100 Jahre Volksbund NRW; Kinder- und Jugendrat NRW.

Freitag, 6. Dezember:

Frühmorgens sitzen wir im Kreis von Regionalratsmitgliedern in Schloß Holte-Stukenbrock, um über notwendige Maßnahmen zur Weiterentwicklung unserer Region OWL zu sprechen.
Von dort geht es zu weiteren Terminen ins Wahlkreisbüro in Gütersloh.
Mittags folgt ein Gespräch mit Vorständen der Sparkasse Gütersloh-Rietberg.

Am Nachmittag findet die regelmäßig angebotene (monatliche) Bürgersprechstunde, in diesem Falle in Langenberg statt. Es gibt 5 Anliegen, um die ich mich vertrauensvoll kümmere.
Anschließend bin ich zu Gast bei der Weihnachtsfeier des Kreisverbands Gütersloh im Sozialverband VdK, wo viele Ehrungen ausgesprochen werden. In meinem Grußwort betone ich, dass es für mich immer schon wichtig war, die ureigenen Anliegen des VdK zu unterstützen: Starke stehen für Schwache ein, Gesunde für Kranke, Reiche für Arme, Singles für Familien, Berufstätige für Rentner und Arbeitnehmer für Arbeitslose. Solidarität ist und bleibt der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Dazu leistet der VdK einen guten Beitrag.

Am Abend startet die zweitägige Klausurtagung des CDU-Kreisvorstands in Hövelhof.

Samstag, 7. Dezember:

Der Tag ist geprägt durch die Klausurtagung. Abends fahren Monika und ich als Schirmherr, nach Mastholte zur Eröffnung des Milow-Konzerts der Aktion Lichtblicke von „Mastholte hilft“. Ursprünglich wollte auch ich mir das Konzert des belgischen Stars nicht entgehen lassen. 

Aber unsere Landwirte sind in Not und haben zu einer kreisweiten Versammlung nach Gütersloh eingeladen, um mit einem Mahnfeuer auf die aktuellen Probleme der Landwirtschaft hinzuweisen. Mir ist es wichtig, mich den Fragen der Betroffenen zu stellen, dort zuzuhören und ein offenes Ohr für die Anliegen der ca. 200 Anwesenden, zumeist jungen Landwirten, zu haben. Wir alle wollen gute und nachhaltig produzierte Lebensmittel, aber die gleichzeitige Vielfalt der neuen Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion sowie die Tierhaltung verbunden mit ständig neuen Auflagen und das bei einer 7-Tage-Arbeitswoche ist für die meisten Landwirte auf Dauer nicht mehr hinnehmbar. Von was und wie ernähren wir uns in der Zukunft, wenn die jungen Landwirte keine Zukunft mehr sehen? Hierüber müssen wir intensiver nachdenken und diskutieren, gemeinsam mit den Betroffenen und in den politischen Gremien auf jeder Ebene.

Sonntag, 8. Dezember:

Morgens bin ich wieder gemeinsam mit meiner Frau Monika in Mastholte, um den Spendenmarkt von „Mastholte hilft“, der landesweit größten Lichtblicke-Aktion der Lokalradios offiziell zu eröffnen. Kurz vor meiner Ansprache erfahre ich die Summe, welche die Versteigerung, des von uns besorgten, handsignierten Manuel-Neuer-Trikots eingebracht hat. Genau 301 Euro kamen zusammen. Dieser Betrag wird von uns auf 500 Euro aufgerundet. Vielen Dank an alle, die sich im Internet an der Auktion beteiligt haben. Vielen Dank aber auch an alle fleißigen Helfer von Vereinen, Institutionen und Unternehmen, die sich an dieser 10. Ausgabe von „Mastholte hilft“ in dem Hüttendorf beteiligt haben. Und auch das Orga-Team um Norman Adelmann und seine Mitstreiter, die unermüdlich in den letzten Wochen ihre Freizeit geopfert haben, um Menschen in Not zu helfen, gebührt mein voller Respekt!

Am Nachmittag sind Monika und ich zu Gast bei der Aufführung „Cats“ der Jugendmusicalbühne in der Rietberger Cultura. Es ist wieder eine wunderbare Vorstellung mit einer atemberaubenden Leistung der zumeist sehr jungen Laienschauspieler.

Montag, 9. Dezember:

Zunächst eröffne ich am Vormittag den Israel-Projekttag im Düsseldorfer Landtag. Rund 300 Schülerinnen und Schüler setzen sich in Diskussionen und Workshops mit dem gesellschaftlichen, kulturellen, religiösen und wirtschaftlichen Leben im heutigen Israel auseinander. Das ist gut und wichtig, damit die Freundschaft zwischen unseren Ländern weiter bestehen und wachsen kann.

Bild: Landtag/Schälte

Es folgt ein Gespräch mit Stephan Holthoff-Pförtner, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Es um Informationen über den Ablauf und die Konsequenzen aus unserer Parlamentarier-Reise in die Ukraine. Wir sprechen über Chancen und Möglichkeiten der Unterstützung zur Sanierung eines Kinderkrankenhauses in der Ukraine.

Es folgen Interview und Gespräch mit einem Landeskorrespondenten der „Neuen Westfälischen“ Das Interview ist am Donnerstag in der NW erschienen.

Anschließend steht ein wichtiger Termin, auf dem Weg zur Erweiterung des Landtagsgebäudes an. Finanzminister Lutz Lienenkemper, OB Thomas Geisel und ich unterzeichnen, als Vertreter für die Landesregierung, die Landeshauptstadt und den Landtag, eine Rahmenvereinbarung zur Realisierung dieses Projektes. Warum benötigen wir diese Erweiterung?

Wir brauchen mehr Platz. So hat sich beispielsweise die Anzahl der Ausschuss-Sitzungen innerhalb von 10 Jahren von 200 auf rund 600 erhöht. Die Welt ist komplexer und globaler geworden, daher werden verstärkt Sachverständigen- und Betroffenen-Anhörungen durchgeführt, um fundierte und qualifizierte Entscheidungen fällen zu können.

Und auch die Fraktionen haben ihre Bürgerbeteiligung ausgedehnt. Waren vor 10 Jahren 67 sogenannte „Werkstattgespräche“ mit Betroffenen und Verbänden angemeldet, so sind es heute gut 200 pro Jahr.

Insgesamt haben sich die Raumbuchungen innerhalb der letzten Jahre von 2.000 auf 12.000 Buchungen pro Jahr erhöht. Diese Zahl dokumentiert den Sitzungsraumdruck.

Der Landtag am Rhein wurde ursprünglich für 3 Fraktionen geplant, heute sind wir 5 Fraktionen und bei einer Neuwahl ist aktuell mit 6 Fraktionen zu rechnen.

(Die Anzahl der Abgeordneten ist übrigens gegenüber der letzten Wahlperiode rückläufig, damals waren es 237, heute sind es 199 Abgeordnete.)

All dieses hat dazu geführt, dass die rund 330 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landtagsverwaltung im Verlauf der Jahre aus dem Landtag ausgegliedert und derzeit auf 4 Liegenschaften im Stadtgebiet Düsseldorf verteilt sind. Hierfür bezahlen wir jährlich rund 3 Mio. Euro an Miete (steigende Tendenz). Die Beschäftigten pendeln mehrfach täglich zwischen den Gebäuden und dem Landtag. Über Effizienz oder Effektivität braucht man da nicht sprechen.
Wir planen mit dem Erweiterungsbau alle Beschäftigten wieder unter einem Dach zu vereinen.

Zusätzlich wollen und müssen wir angesichts der aktuellen Herausforderungen für die Demokratie insbesondere unsere „Demokratiekontakte“ zu Schülerinnen und Schülern eben den jungen Menschen in unserem Land ausweiten. Mein Ziel ist es, dass jeder Schüler zumindest einmal während der Schulzeit einen „Demokratiekontakt“ erhält. Bei jährlich startenden rd. 150.000 bis 159.000 Schülern müssen wir uns noch anstrengen (aktuelle Steigerung von 30.000 in 2016 auf 80.000 p.a. in 2019 erreicht).

Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen haben wir uns parteiübergreifend dafür entschieden, ein Erweiterungsgebäude im Umfeld des Rheintowers zwischen Landtag und WDR zu errichten. Das Grundstück hierfür haben wir von der Stadt Düsseldorf durch Tausch gegen ein anderes Landesgrundstück erhalten.

Die Baumaßnahme soll von der Stadt Düsseldorf dafür genutzt werden können, den Übergang von der Rheinuferpromenade zum Medienhafen neu und durchgängig zu gestalten. Auch könnte der bauliche Schandfleck des alten Parkhauses auf der Landtagswiese beseitigt werden.

Baubeginn könnte Ende 2021 sein. Zunächst wird im Jahr 2020 ein zweistufiger Architektenwettbewerb durchgeführt und anschließend in 2021 die europaweite Ausschreibung durchzuführen sein. Nach ersten Bürgerinformationen bei der diesjährigen Parlamentsnacht im September wird eine weitere Bürgerinformation am 15. Januar ab 18.30 Uhr im Landtag stattfinden.

Bilder: Landtag/Schälte

Wieder Themenwechsel, am Nachmittag habe ich den Botschafter des Staates Israel, der Bundesrepublik Deutschland, Jeremy Issacharoff, zu Gast. Wir tauschen uns intensiv über die aktuelle politische Lange in Israel, die Schwierigkeiten bei parlamentarischen Besuchen aus Deutschland in Israel (sofern AfD-Abgeordnete in der Delegation sind) und Möglichkeiten der Intensivierung unserer parlamentarischen Kontakte aus. Im Anschluss lade ich ihn ein zu einem Eintrag in unser goldenes Buch.

Bild: Landtag/Schälte

Am Abend findet die Preisverleihung des „NRW-Pressefotos des Jahres 2019“ im Landtag statt. Zum zweiten Mal haben wir, auf meinen Impuls hin, die besten Nachrichtenfotos aus unserem Bundesland ausgezeichnet. 247 Fotos wurden eingereicht – eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. In meinem Grußwort betone ich, dass eine Demokratie ohne Journalisten, ohne professionelle Fotografen und ohne professionelle Fotos von den Ereignissen, die uns bewegen, nicht vorstellbar sind. Dabei steht der Journalismus an vielen Stellen und in Zeiten von sozialen Medien, Fake News und Handy-Videos unter enormen Druck. Gewonnen hat übrigens eine Aufnahme von der Feier des jüdischen Karnevalsvereins „Kölsche Kippa Köpp“ in einer Kölner Synagoge, bei dem Kippa und Karnevalskappen ein einmaliges Nebeneinander von Judentum und Brauchtum dokumentieren.

Bilder: Landtag/Schälte

Dienstag, 10. Dezember:

Heute ist ein ausgesprochen guter Tag für die Region Ostwestfalen-Lippe. Am Morgen beschließen wir in den Fraktionen von CDU sowie FDP in der NRW-Koalition, der „Neuen Westdeutschen Philharmonie“ als Landesorchester eine neue Heimat zu geben. In Kofinanzierung zum Bund fördern wir das sogenannte OWL-Forum in Herford mit 32,3 Millionen. Die Philharmonie ist ein Aushängeschild für ganz OWL und darüber hinaus, das ist Orchester regelmäßig in fast allen Städten und Gemeinden der Region und begeistert seine Zuhörerschaft.

Des Weiteren wählen wir in der heutigen Sitzung turnusgemäß den geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion neu. Fraktionsvorsitzender bleibt Bodo Löttgen, als parlamentarischer Geschäftsführer wird Matthias Kerkhoff bestätigt. Als Landtagspräsident bin und bleibe ich kooptiertes Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands.

Anschließend tagt das Präsidium des NRW-Landtags unter meiner Leitung, ehe abends im Parlamentsgebäude die Feierstunde zum 100-jährigen Bestehen des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberfürsorge stattfindet. In meinem Grußwort erinnere ich daran, dass der Anlass der Gründung einen traurigen Hintergrund hatte: die katastrophalen Folgen des Ersten Weltkriegs mit 17 Millionen Toten. Angesichts dieser Zahlen wird der Verdienst des Volksbunds umso deutlicher: Durch die Schaffung würdiger Ruhestätten ist vielen Menschen die Trauer und Verarbeitung über den Verlust eines lieben Menschen überhaupt erst möglich gemacht worden. Noch heute hilft der Volkstrauertag als Gedenktag den Familien, ihre Trauer und ihren Schmerz zu leben. Noch immer liegen dem Volksbund Meldungen über Grablagen mit etwa 800.000 Toten vor, die überprüft werden müssen. 250.000 davon – so die Hoffnung des Volksbundes – können noch exhumiert und beerdigt werden. So erhalten die toten Soldaten ihre Identität, ihre Würde zurück. Angesichts dieser Zahlen verstehe ich nicht, wie Menschen einen Schlussstrich und ein Ende des Gedenkens fordern können. Das ist beschämend und menschenverachtend. Was mir Mut macht: Durch die Arbeit des Volksbundes entsteht eine junge Generation, die aus der Geschichte lernt und hoffentlich in Zukunft alles dafür tun wird, das so etwas nie wieder passiert.

Bilder: Landtag/Meyer

Mittwoch, 11. Dezember: 

An diesem Tag gilt es wieder viele Gespräche zu führen und zwei Sitzungen zu leiten.
Zunächst werden im sogenannten Ältestenrat die Tagesordnung und jeweiligen Redezeiten sowie Verfahrenswege der vorliegenden Gesetze und Anträge für die Plenarsitzungstage in der nächsten Woche festgelegt.

Später im Tagesverlauf tagt die Baukommission zur Erweiterung des Landtags. 

Danach ist die neue Generalkonsulin der Republik Türkei in Düsseldorf, Ayşegül Gökçen Karaarslan, zu Gast. Bei ihrem Antrittsbesuch sprechen wir unter anderem über die Beziehungen beider Länder sowie bestehende Partnerschaften auf kommunaler Ebene. 

Bilder: Landtag/Schälte

Anschließend spreche ich zu den Studenten des Journalisten Seminars an der Europäischen Medien- und Business-Akademie (EMBA).

Im Anschluss daran wird mir die druckfrische zweite Auflage eines Kommentars zur Landesverfassung überreicht, die sich in anschaulicher Form und klarer Sprache mit den Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen auseinandersetzt.

Bilder: Landtag/Schälte

Am Abend folge ich der Einladung des belgischen Botschafters und des Honorarkonsuls zum Abschlusskonzert des NRW-Benelux-Jahres auf Schloss Merode.

Donnerstag, 12. Dezember:

Im Tagesverlauf ist unter anderem der Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland zu Gast. Wir reflektieren meinen Besuch in der Ukraine und besprechen, wie wir die Kontakte unserer Parlamente vertiefen können. Außerdem interessiert sich der Botschafter für meine und unsere Aktivitäten zur Errichtung einer Gedenkstätte von nationaler und internationaler Bedeutung bezüglich des ehemaligen Stammlagers (Stalag) 326 in Schloß Holte-Stukenbrock und die geplanten Veränderungen beim Ehrenfriedhof, wo geschätzt bis zu 65.000 Tote des Stammlagers in Massenreihengräbern bestattet sind. 

Im Anschluss daran gratuliere ich den Jubilaren der Landtagsverwaltung und verabschiede zwei langjährige Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter in den Ruhestand.

Am Abend ist dann der Kinder- und Jugendrat NRW zu Gast. Wir diskutieren eine Stunde lang. Hierbei erläutere ich den Jugendlichen meine Aufgaben und Aktivitäten als Präsident des Landtags, stelle die Bemühungen des Landesparlaments beim Ressourcen- und Klimaschutz vor und erhalte die Arbeitsergebnisse des Kinder- und Jugendrats zum Beispiel zum Thema ÖPNV. 

Bilder: Landtag/Meyer

Freitag, 13. Dezember:

Morgens bin ich nach einem Termin in Köln bei der „Kick-Off-Veranstaltung“ wegen der geplanten Gedenkstätte Stalag 326 mit der beauftragten Planungsagentur beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster.

Anschließend geht es weiter nach Verl, wo am Bürgerhaus in Bornholte der Spatenstich für den Glasfaserausbau stattfindet. In Kürze startet der geförderte Breitbandausbau im Außenbereich, der mit rund 3,7 Millionen Euro durch das Land NRW unterstützt wird.

384 weitere Gebäude in der Stadt Verl erhalten dann die Möglichkeit, einen Anschluss bis ins Haus legen zu lassen.

Fast nahtlos geht es, gemeinsam mit Monika, wieder nach Düsseldorf, wo in der Misubishi Electric Hall, der FELIX-Sportler-Award des Landes und des Landessportbundes von Nordrhein-Westfalen vergeben wird. Ausgezeichnet werden Spitzensportlerinnen und Spitzensportler aus unserem Bundesland, die dieses Jahr großartige Leistungen erbracht haben.

Für heute verbleibe ich mit ganz herzlichen Grüßen und besten Wünschen zum dritten Advent
Ihr und Euer
André Kuper