20 Apr Klartext: André Kuper im ZDF bei „heute in Deutschland“ zur Millionenverschwendung durch Innenminister Jäger

Das Thema der bis 2042 angemieteten und leerstehenden Landesflüchtlingsunterkünfte zieht seine Kreise. André Kuper hatte hier mit seiner sogenannten „Kleinen Anfrage“ die Millionenverschwendung durch Innenminister Jäger gemeinsam mit der BILD-Zeitung aufgegriffen und zum Thema in den Medien gemacht. Nunmehr hat das ZDF in heute am 18.04.2017 darüber berichtet.

Hintergrund:
Das Land NRW hat rund 70 Landesunterkünfte angemietet. Hierfür wurden Mietverträge gemacht, allerdings nicht für kurze und überschaubare Zeiträume, sondern in größerer Zahl für 10, 20 ja sogar 25 Jahre bis 2042 gemacht. Es entstehen Kosten in Höhe von rd. 43 Mio. Euro pro Jahr.

Von diesen Landesunterkünften waren und sind 10 komplett leer, alle weiteren sind nur bis zu 1/3 mit Flüchtlingen gefüllt.

Der hierfür verantwortliche Innenminister Ralf Jäger wollte dem ZDF hierzu kein Interview und keine Stellungnahme geben.

Gleichzeitig weist der Innenminister aber den Kommunen bislang auch noch die Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu, anstelle die leerstehenden Landeskapazitäten hierfür zu nutzen, wie wir das schon im Jahre 2015, 2016 und auch jetzt wieder im Jahr 2017 gefordert haben.  Somit entstehen doppelte Kosten, einerseits für Leerstände beim Land und andererseits zusätzliche Kosten für weitere von den Kommunen anzumietende Flüchtlingsunterkünfte.
Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten des Bundes würden das ermöglichen. In anderen Ländern, wie zum Beispiel Bayern, wird das auch so gemacht, aber halt nicht in NRW.

In der Mediathek des ZDF ist der gesendete Beitrag ab Sendeminute 06.24 noch bis zum 25.04. ansehbar: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/heute—in-deutschland-vom-18-april-2017-100.html

Hier können Sie meine „Kleine Anfrage“ und die Antwort der Landesregierung nachlesen: Vorabantwort der LReg vom 16.03.2017