Hauseigentümer können aufatmen: Nach dem Willen der NRW-Koalition soll die umstrittene Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen weitgehend abgeschafft werden. Nur noch bei Neubauten, wesentlichen Änderungen und in Verdachtsfällen soll in Wasserschutzgebieten künftig die Kontrolle der Abwasserkanäle...
• Landtag verabschiedet Haushaltsplan für das Jahr 2020 • Das fünfte Entfesselungspaket erleichtert den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen • Bürger werden bei Straßenausbaubeiträgen entlastet • Konzept gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen • Neue Zentralstelle bei der ZAB Essen unterstützt...
Mein Wochenrückblick: Mahnfeuer der Landwirte; „Mastholte hilft“; Neue Heimat für Landesorchester NWD; Israel-Projekttag im Landtag; Verträge zur Erweiterung des Landtags, NRW-Pressefoto 2019; Festakt 100 Jahre Volksbund NRW; Kinder- und Jugendrat NRW....
• 25 neue Talentschulen machen Schulversuch komplett • Zusätzliche Steuereinnahmen für flüchtlingsbedingte Aufwendungen der Kommunen reservieren • Land und Verbände beschließen gemeinsamen Waldpakt • Land startet Verfahren zur Fortschreibung der Tentativliste für zukünftige UNESCO-Welterbestätten • Land verdoppelt Mittel für Kältehilfen auf 200.000 Euro • Bilanz...
Kinder in Bewegung bringen und frühzeitig für den Sport begeistern: Mit diesem Ziel schickt die CDU/FDP-Landesregierung das Programm „Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport in NRW“ in die zweite Runde. Von der Landesförderung profitieren auch...
Die Fraktionen der NRW-Koalition haben heute in ihrer Fraktionssitzung beschlossen dem Landtag vorzuschlagen, 32,3 Millionen Euro für das OWL-Forum aus Landesmitteln bereitzustellen. Damit übernimmt das Land 30 Prozent der Kosten in Kofinanzierung. Bund und Kommune...
Die NRW-Koalition greift Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge auch künftig kräftig unter die Arme. Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Fraktionen des Landtags informiert, dass aus Umsatzsteuer-Mehreinnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, die sich nach...
Die Woche im Überblick: Plenarsitzungstage; Wahl und Vereidigung des Verfassungsgerichtshofs NRW; WIZO-Spendengala „Night for Children“; Präsident in der Janusz-Korczak-Gesamtschule in Gütersloh; Ehrenamtswürdigung bei der Handwerkskammer Münster, Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Kirchhoff bei der Konrad-Adenauer-Stiftung; „Bürger-Thekengespräch“...
