Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat auf der Kommunalkonferenz des Städte- und Gemeindebundes am 17.03.2016 den neuen Projektaufruf „Stadtentwicklung und Migration“ der Nationalen Stadtentwicklungspolitik bekannt gegeben. Der Projektaufruf sucht nach beispielhaften...
Wann kommen Versprechungen endlich bei den Trägern an? Zu den Ankündigungen der NRW-Familienministerin, zusätzliche Kita-Plätze für das kommende Kindergartenjahr zu schaffen, erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg: „Die Ministerin betreibt Zahlentrickserei. Sie schafft...
Anlässlich des 25 jährigen Bestehens des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag zur Würdigung des Versöhnungs- und Freundschaftswerks der Heimatvertriebenen und Aussiedler in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André...
Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin, das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zu novellieren erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „92% der Unternehmen im Land beklagen Mehrbelastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz. Die Folge: Für...
Zum heute vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Der Ausbau der Infrastruktur ist vor allem für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen ein zentrales Zukunftsprojekt. Der heute vorgelegte Entwurf des...
Nach der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zur Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, André Kuper: „Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 stellt der Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Zahl...
Zur heutigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Stärkungspakt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die heutige Sachverständigenanhörung hat nochmals vor Augen geführt, dass ein Festhalten am Stärkungspakt in seiner jetzigen Form das bundesweit schärfste...
Düsseldorf (dpa/lnw) - Kommunen, die ihnen zugewiesene Flüchtlinge aushilfsweise in Unterkünften des Landes unterbringen, müssen dafür pro Tag und Kopf 35 Euro bezahlen. Das geht aus einer Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine...
Seit dem 1. Januar 2016 ist die lange Geschichte der Ungleichbehandlung von Landesteilen durch die rot-grüne Landesregierung um ein Kapitel reicher, so MdL André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Für 2016 ist grundsätzlich eine landesweite Steigerung...
