17 März

Anlässlich des 25 jährigen Bestehens des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag zur Würdigung des Versöhnungs- und Freundschaftswerks der Heimatvertriebenen und Aussiedler in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André...

17 März

Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin, das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zu novellieren erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „92% der Unternehmen im Land beklagen Mehrbelastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz. Die Folge: Für...

16 März

Zum heute vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Der Ausbau der Infrastruktur ist vor allem für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen ein zentrales Zukunftsprojekt. Der heute vorgelegte Entwurf des...

Mit einer großen Demonstration haben Ende Januar Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg ihrem Unmut über die Kommunalfinanzpolitik der rot-grünen Landesregierung Luft gemacht. Auf Antrag der CDU (Drucksache 16/11227), ist dieses Thema gestern im Landtag...