Einheitslastenabrechnungsgesetz: Klage der Städte im Kreis gegen das Land NRW erfolgreich
Münster. Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW hat am heutigen Dienstag in Münster das Einheitslastenabrechnungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz regelt die Beteiligung der 396 Städte und Gemeinden im bevölkerungsreichsten Bundesland an den Kosten des...