Auch in dieser Plenarwoche gab es wieder eine enorme Bandbreite an Themen, über die der Landtag NRW zu diskutieren hatte: - soll eine Sperrklausel in Kommunalparlamenten wieder eingeführt werden; - es stand die Einbringung des Haushaltes für...
Mit der ersten Lesung des 'zweiten Gesetzes zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes' hat die Landesregierung den Kommunal-Soli trotz massiver Proteste von Politik, Bürgern, Wirtschaftsverbänden und Kommunen nun offiziell ins Parlament eingebracht. Damit sollen steuerstarke Städte und Gemeinden gezwungen...
In der Diskussion zum Gemeindefinanzierungsgesetz, GFG 2014, und zum Einheitslastenausgleichsgesetz, ELAG, ist es wieder zum Vorschein gekommen: Die Landesregierung schmückt sich abermals mit fremden Federn. Das GFG 2014 enthält die Rekordsumme von 6,22 Millarden Euro zur Verteilung...
Der Griff der Rot-Grünen Landesregierung in die Kassen der Kommunen durch den Kommunal-Soli war jetzt Thema einer Kommunalkonferenz der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Zwischen der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, dem Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV),...
Jetzt soll sie doch kommen: Die Dichtheitsprüfung für alle Grundstücke! Zunächst sollte nach dem Willen von Rot-Grün eine flächendeckende Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlußleitungen beschlossen werden. Daraufhin gab es massiven Protest: Gerade auch André Kuper setzte sich...
Die rot-grüne Landesregierung setzt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in NRW aufs Spiel. Laut einer Studie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) benötigen die Kommunen und Verkehrsbetriebe in NRW bis 2016 Investitionen in Höhe von rund 1,1...
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die rot-grüne Landesregierung auf, endlich für Klarheit bei der Umsetzung der schulischen Inklusion zu sorgen. Seit gut anderthalb Jahren diskutiert die Ministerin mit den Kommunen über die Rahmenbedingungen der Umsetzung. Doch die...
Am heutigen Tage wurde die Klage gegen das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in NRW eingereicht. Die Klage trägt die Unterschrift aller Fraktionsmitglieder von CDU und FDP sowie von zwei Abgeordneten der Piratenfraktion. Worum geht...
Nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Ursula Doppmeier zeigt ein vorgelegter Bericht von NRW-Schulministerin Löhrmann, dass das Schulministerium beim Thema „Inklusion“ keinen Schritt auf die Kommunen zugeht. Die kommunalen Spitzenverbände hatten im Juli die...
„Die Verluste aus Zinsswaps sind Teil des Problems der Finanzsituation der Kommunen. Daher ist es zu begrüßen, dass nun rechtliche Klarheit für diese besteht. Momentan aber ist das Thema Zinsswaps für die Kommunen kein Thema mehr,...
