Die CDU-Landtagsfraktion äußert deutliche Kritik an der Entscheidung von SPD und Grünen, gegen mehr Flexibilität im Offenen Ganztag in den NRW-Grundschulen zu stimmen. „Rot-Grün hat heute im Schulausschuss unseren Antrag abgelehnt, den wir gemeinsam mit...
André Kuper sowie die Abgeordnetenkollegen und Kolleginnen der CDU-Landtagsfraktion haben während ihrer zwei Studientage in Nümbrecht mit externen Fachleuten über zentrale Zukunftsprojekte diskutiert. Zu Gast waren unter anderem Dr. Jürgen Schröder, Direktor von McKinsey, Prof. Manfred Güllner,...
Die heute von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes greift zu kurz. Die drängenden Probleme der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen werden damit nicht gelöst. SPD und Grüne packen etwa das Problem der uneinheitlichen...
Die Handwerker in der Region Ostwestfalen-Lippe und speziell im Kreis Gütersloh reagieren besorgt auf die Empfehlung der EU- Kommission, Handwerksberufe in Deutschland von der Meisterpflicht freizustellen. Die CDU setzt sich dafür ein, die drohende Entwertung...
Auch in dieser Plenarwoche gab es wieder eine enorme Bandbreite an Themen, über die der Landtag NRW zu diskutieren hatte: - soll eine Sperrklausel in Kommunalparlamenten wieder eingeführt werden; - es stand die Einbringung des Haushaltes für...
Mit der ersten Lesung des 'zweiten Gesetzes zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes' hat die Landesregierung den Kommunal-Soli trotz massiver Proteste von Politik, Bürgern, Wirtschaftsverbänden und Kommunen nun offiziell ins Parlament eingebracht. Damit sollen steuerstarke Städte und Gemeinden gezwungen...
In der Diskussion zum Gemeindefinanzierungsgesetz, GFG 2014, und zum Einheitslastenausgleichsgesetz, ELAG, ist es wieder zum Vorschein gekommen: Die Landesregierung schmückt sich abermals mit fremden Federn. Das GFG 2014 enthält die Rekordsumme von 6,22 Millarden Euro zur Verteilung...
Der Griff der Rot-Grünen Landesregierung in die Kassen der Kommunen durch den Kommunal-Soli war jetzt Thema einer Kommunalkonferenz der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Zwischen der Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, dem Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV),...
Jetzt soll sie doch kommen: Die Dichtheitsprüfung für alle Grundstücke! Zunächst sollte nach dem Willen von Rot-Grün eine flächendeckende Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlußleitungen beschlossen werden. Daraufhin gab es massiven Protest: Gerade auch André Kuper setzte sich...
Die rot-grüne Landesregierung setzt den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in NRW aufs Spiel. Laut einer Studie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) benötigen die Kommunen und Verkehrsbetriebe in NRW bis 2016 Investitionen in Höhe von rund 1,1...
