Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion gerät der so genannte „Stärkungspakt" der rot-grünen Landesregierung immer mehr zur Farce. „26 Kommunen müssen nun mit weniger Landeshilfen auskommen. Sie werden deutlich geschwächt. Es ist daher schlichtweg zynisch, wenn Innenminister...
Nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, ist nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster die so genannte präventive Finanzpolitik von Ministerpräsidentin Kraft endgültig gescheitert. „Erst die historische Niederlage für SPD und Grüne...
Verl-Kaunitz. Die Anwohner im Bereich des Bahnüberganges an der Holter Straße können bald aufatmen. Wie CDU-Landtagsabgeordneter André Kuper jetzt bei einem Termin vor Ort erklärte, sei eine Sanierung des schadhaften Bereiches auf der L 781...
„Nach der fehlerhaften Berechnung des Stärkungspaktes offenbarte sich nun im Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) eine neuerliche Berechnungspanne der rot-grünen Landesregierung“, beklagt der CDU-Abgeordnete und kommunalpolitische Sprecher André Kuper. Bei der Berechnung der Höhe des Flächenansatzes habe es Fehler...
Mit diesem Wochenreport können Sie mich wieder durch meine vergangenen Arbeitstage begleiten. Gern lasse ich Sie an meinem Einsatz teilhaben. Samstag 23.02.: Der Samstagabend steht im Zeichen der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rietberg, Löschzug Neuenkirchen....
Erklärung von Frau Löhrmann kann nur ein erster Schritt sein Der Einsatz der CDU-Landtagsfraktion, damit bereits geplante Klassenfahrten stattfinden können, zeigt Wirkung: Nun hat Schulministerin Löhrmann erklärt, dass genehmigte und gebuchte Schulfahrten durchgeführt werden können. Die...
Kai Schweppe, Ralph Brinkhaus, Christian Grimm, Norbert Falkenberg, André Kuper beim Besuch der Fa. Rigips Wie viel Feuersbrunst hält Styropor stand und was ist eine EPS Platte? Diese und weitere Erkenntnisse brachte ein Besuch den beiden Abgeordneten...
Als „wohlfeile PR-Kampagne“ hat der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die vom Innenminister vorgelegten Zahlen zum Haushaltsstatus der nordrhein-westfälischen Kommunen bezeichnet: „Fakt ist: Die kommunale Finanzlage bleibt auch weiterhin äußerst angespannt. Die Zahlen von...
In der heutigen Anhörung zum kommunalen Wahlrecht wurde eines klar: Es gibt massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf von SPD und Grünen und gegen das „Sonder-Rücktrittsrecht“ für Bürgermeister und Landräte. Was soll denn geändert werden? Die nächsten...
Mit diesem Wochenreport können Sie mich wieder durch die Arbeitstage begleiten. Gern lasse ich Sie an meiner Arbeit teilhaben. Freitag 25.01.: Der Freitag beginnt mit Telefonaten und mit einer Werksbesichtigung sowie Gesprächen in den Räumen der Fa....
