Die rot-grüne Landesregierung hat jetzt ihren Gesetzentwurf für ein 9. Schulrechtsänderungsgesetz dem Landtag vorgelegt. Fachverbände, Eltern, die kommunalen Spitzenverbände und viele Initiativen kritisieren mit schärfsten Worten diesen schlechten Gesetzentwurf. Verschaffen Sie sich einen Überblick mit...
Ich wünsche Ihnen und Euch von Herzen ein frohes und erholsames Osterfest. ...
Der Düsseldorfer Landtag hat die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 01. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende...
Liebe Besucherinnen und Besucher, diese Homepage wird gerade umgestellt. Während der Bauarbeiten ist nur eine eingeschränkte Funktion gegeben. Wir bitten um Ihr Verständnis und Ihre Geduld!...
Am Mittwoch dieser Woche habe ich meine 9. Plenarrede angesichts der Einbringung des Gesetzentwurfes im Landtag gehalten. Die Redner der SPD, von Bd90/Die Grünen und der FDP bezeichneten den Gesetzentwurf in einer ersten Einschätzung als konstruktiv...
In den letzten Tagen haben sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Protestmails oder -briefen zur Entscheidung der Landesregierung gemeldet, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nicht auf die Beamten des Landes, Lehrer und Lehrerinnen sowie...
Räte und Kreistage werden ab 2020 wieder zusammen mit (Ober-)Bürgermeistern und Landräten gewählt. Die Fraktionen waren sich einig, ab dem Jahr 2020 die (Ober-)Bürgermeister, Landräte, Kreistage und Stadt- und Gemeinderäte wieder an einem gemeinsamen Termin zu...
Montag 18. März und Dienstag 19. März: In den frühen Morgenstunden, um 05.00 Uhr genau, geht es bereits wieder von Rietberg über Bielefeld nach Berlin zum bundesweiten Arbeitstreffen aller kommunalpolitischen Landtagsfraktionssprecher der CDU im Bundestag. Zuvor...
Bei der Anfang der Woche in Berlin stattfindenden Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion war auch die neue Richtlinie des Bundesinnenministeriums bezüglich der Schützenvögel ein wichtiges Thema. Diese sollten nach bisheriger Planung z.B. im Umfang auf 8 cm Durchmesser deutlich...
Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hatte der CDU-Abgeordnete André Kuper aus Rietberg jetzt Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Das Treffen fand im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Im Mittelpunkt...
