Wir in der NRW-Koalition von CDU und FDP haben Hendrik Wüst im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Auch drei Abgeordneten der Opposition votierten für den vorherigen NRW-Verkehrsminister, der jetzt der 12....
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat am Montagvormittag, 25. Oktober 2021, gegenüber mir als Präsidenten des Landtags sein Amt niedergelegt. Im Landtag habe ich ihm die Urkunde über die Beendigung des Amtes überreicht....
Der „Neustart miteinander“ für das Ehrenamt bei uns in NRW geht in eine weitere Runde. Dieses überaus erfolgreiche Förderprogramm hatte die NRW-Koalition auf den Weg gebracht, um eingetragene Vereine nach den Lockdowns in der Coronakrise...
Zwei weitere Vereine profitieren von der umfangreichen Sportförderung aus dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“, mit dem unsere NRW-Koalition dem Breitensport in Nordrhein-Westfalen wirksam unter die Arme greift. Nachdem vor zwei Wochen bereits fünf Sportvereine ihre...
Für den Schul- und Unterrichtsbetrieb nach den Herbstferien plant unsere NRW-Landesregierung weitere Lockerungen bei der Maskenpflicht an den Schulen. Ab der zweiten Woche nach den Herbstferien müssen die Schülerinnen und Schüler im Unterricht an den...
Aufgrund der Coronakrise ist die Aussicht auf einen Arbeitsplatz für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen schwerer geworden. Insbesondere Langzeitarbeitslose spüren deutlich die Folgen der Pandemie. Im September 2021 gab es 330.398 langzeitarbeitslose Menschen in NRW und...
Mit einem gemeinsamen Festakt haben NRW-Landtag und Landesregierung an die erste Sitzung des Landesparlaments vor 75 Jahren am 2. Oktober 1946 erinnert. In meiner Festrede vor den Abgeordnetenkollegen aller im Landtag vertretenen Fraktionen sowie zahlreichen...
Die Digitalstrategie Schule NRW wurde aktuell vorgestellt. Rund zwei Milliarden Euro werden in Nordrhein-Westfalen innerhalb von fünf Jahren bis 2025 in das Lehren und Lernen mit digitalen Medien investiert. Davon sind 184 Millionen für ein...
Nordrhein-Westfalen hat die Schulsozialarbeit nach umfassenden Abstimmungsprozessen mit den kommunalen Spitzenverbänden nun dauerhaft gesichert und investiert kräftig in den Ausbau und mehr Qualität. Nachdem der Bund vor Jahren sich aus der bisherigen Finanzierung der Schulsozialarbeit...
Nordrhein-Westfalen passt die Coronaschutzverordnung an die aktuellen Entwicklungen des Infektions- und Pandemiegeschehens in Nordrhein-Westfalen an. Danach gilt seit dem 1. Oktober 2021 unter anderem der Verzicht der Maskenpflicht im Freien, die Möglichkeit, einen PCR-Test durch...
