14.02.2017 – 20.02.2017 „Doch dann entsagte Kraft demonstrativ jeglicher bundespolitischer Ambition, und auch in ihrem Amt Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsidentin wirkte sie zeitweise Iust- und planlos. Zuletzt hing die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland in Umfragen nur...
Sieben Jahre regiert Hannelore Kraft – und der Bestand an Sozialwohnungen hat in Nordrhein-Westfalen erneut einen historischen Tiefstand erreicht. Das bestätigt ein aktueller Bericht der Bundesregierung. Demnach ist die Zahl der Sozialwohnungen seit 2010 um...
Rot-Grün in NRW starten gemeinsam mit der PIRATEN-Fraktion einen neuen Anlauf, auch Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht zu geben. Es interessiert Rot-Grün nicht, dass dieses für Nicht-EU-Ausländer unserem Grundgesetz widerspricht. Hierzu meine Meinung: Das Wahlrecht allein schafft noch...
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur verfassungswidrigen Neuregelung der Frauenförderung strebt die Landesregierung ein „Normenbestätigungsverfahren“ an. Die Gerichte haben zigfach gesprochen – doch von Einsicht bei der Landesregierung keine Spur. Es ist beklemmend, wie die...
Zur heutigen Ankündigung des nordrhein-westfälischen Innenministers, die Kapazitäten der Abschiebehaftanstalt Büren zu erweitern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Diesem Innenminister fehlt völlig der Überblick. Noch im Januar hatte das Innenministerium den dringend...
Donnerstag, 16.02.2017 - TOP 2 – 11.35 Uhr „Wer bestellt muss auch bezahlen – Der Bund muss die Kosten für seine Gesetze voll übernehmen!“ Antrag von SPD/Grünen: Block I Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und...
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der einen marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen will. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsabgeordnete, André Kuper: „Wenn die nordrhein-westfälische Wirtschaft von den...
07.02.2017 – 13.02.2017 „Hunderte Lehrerstellen in NRW unbesetzt. Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr viel weniger Beamte eingestellt als geplant. Die CDU rechnet vor, dass im Schulbereich sogar Jobs verloren gingen. Die NRW-Landesregierung...
SPD und Grüne haben in der heutigen Plenardebatte den CDU-Antrag „Ja zur Fußballeuropameisterschaft in NRW-Stadien“ abgelehnt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, der direkt gewählte heimische Abgeordnete hatte selbst den Antrag mitgestellt: „Dank...
Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag heute das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. „Der heutige Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe...
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