Düsseldorf. Der Haushaltsplanentwurf 2027 ist von einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld geprägt, mit anhaltender Wachstumsschwäche, hohen Energiepreisen und internationalen Krisen. „In einer globalen Welt machen unterschiedlichste Problemstellungen nicht Halt an den Grenzen unseres Bundeslandes“, erklärt André Kuper. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf setze man klare Prioritäten und ein Zeichen der Verlässlichkeit. So stünden unter dem Oberbegriff „Kinder, Bildung und Jugend“ 44,4 Mrd. Euro bereit, fast 40 Prozent des gesamten Landeshaushalts. 1.323 zusätzliche Lehrerstellen sehe der Haushalt für das kommende Jahr vor. Kuper: „Seit Beginn der Legislaturperiode arbeiten 12.600 Menschen mehr an unseren Schulen. Für den offenen Ganztag im Primarbereich stehen knapp 1,1 Mrd. Euro für rund 550.000 Plätze bereit. Knapp 6,5 Mrd. Euro sind für frühkindliche Bildung vorgesehen, die Hochschulen erhalten voraussichtlich 5,8 Mrd. Euro.“

Für die Kommunen seien insgesamt rund 44 Mrd. Euro, davon rund 17,1 Mrd. Euro über die Zuweisungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, veranschlagt. Der heimische Abgeordnete: „Wir  erhöhen in einem ersten Schritt erstmals seit Mitte der 1970er-Jahre den Verbundsatz, in Zahlen heißt das: von 23 auf 23,5 Prozent. Hinzu kommt die bereits abgeschlossene Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden.“

 Im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur stünden in den kommenden zwölf Jahren Investitionsmöglichkeiten von rund 60 Mrd. Euro für Kindergärten, Schulen, Straßen und Krankenhäuser bereit, ein Großteil davon fließe in die Kommunen. André Kuper: „Bei der Inneren Sicherheit wird der eingeschlagene Kurs fortgesetzt: Rund 7,1 Mrd. Euro sind dafür vorgesehen, davon etwa 4,7 Mrd. Euro für die Polizei. Damit stehen auch 2027 Mittel für neue 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter bereit.“ Der Gesamtetat des Haushaltsplanentwurfes liegt bei über 115 Mrd. Euro.