18 Juli Mehr Geld für unsere Städte und Gemeinden: Schwarz-Grün erhöht den Kommunalverbundsatz
Nordrhein-Westfalen unterstützt seine Städte, Gemeinden und Kreise weiterhin kraftvoll und stärkt deren finanzielle Handlungsfähigkeit nachhaltig. Ob eine Straße saniert wird, das Schwimmbad geöffnet bleibt, Schulen modernisiert oder Kitas ausgebaut werden, entscheidet sich maßgeblich an der finanziellen Ausstattung vor Ort. Genau hier setzt die schwarz-grüne Koalition an und geht einen historischen Schritt: Erstmals seit Jahrzehnten wird der Kommunalverbundsatz angehoben, sodass die Kommunen künftig dauerhaft einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erhalten.
Der kommunale Verbundsatz ist das Herzstück der kommunalen Finanzierung und bestimmt, wie stark die Städte und Gemeinden an den Landeseinnahmen beteiligt werden. Seit einer Absenkung unter der SPD-Regierung von Johannes Rau lag dieser Wert über Jahrzehnte unverändert bei 23 Prozent. Die jetzige Anhebung auf 23,5 Prozent ist weit mehr als eine kleine Anpassung, sondern ein echter Paradigmenwechsel in der kommunalen Finanzpolitik.
Das Land stellt den Kommunen damit strukturell rund 360 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Trotz einer schwachen Konjunktur und zurückgehender Steuereinnahmen leistet die Landesregierung damit einen erheblichen Kraftakt, um die Zuweisungen spürbar zu stabilisieren. Diese Erhöhung sorgt für mehr Eigenverantwortung und gibt den Kommunen den notwendigen Spielraum, um trotz steigender Sozialkosten verlässlich in gute Infrastruktur, lebendige Städte und starke Gemeinden zu investieren.
Neben dieser Erhöhung des Verbundsatzes sieht die Einigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden zudem weitere Entlastungen sowie den Einstieg in eine umfassende Modernisierungsagenda vor. Damit wird ein wichtiges Signal an die gesamte kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen gesendet, um die Kosten- und Schuldenspirale nachhaltig zu durchbrechen und die öffentliche Infrastruktur zukunftsfähig aufzustellen.