Die Woche im Überblick: Bundesparteitag in Leipzig, Arbeitstreffen bei Wolfgang Schäuble in Berlin, Schirmherrschaft VilmA-Preisverleihung für Menschen mit Behinderung, Videowettbewerb für Schüler, Plenarwoche des Landtags, Stiftungsgesetz in 1. Lesung verabschiedet

Samstag, 23. November:

Seit Donnerstag sind 1.001 Delegierte in Leipzig beim Bundesparteitag, darunter auch André Kuper. Abseits aller politischen Personaldebatten haben wir fleißig gearbeitet und mehr als 270 Anträge inhaltlich debattiert und abgestimmt. Diese Fokussierung auf Inhalte und Sachthemen ist sehr wichtig, die Probleme und Herausforderungen des Alltags wollen gelöst werden. Ich führe am Rande des Parteitags viele Gespräche, so u.a. mit einem Fernsehjournalisten von Phoenix. Samstags geht es nachmittags mit der DB zurück nach Rietberg.

Sonntag, 24. November:

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat heute die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage zum abendlichen Arbeitstreffen nach Berlin eingeladen. Nach der Anreise findet mit meinen Amtskollegen und Kolleginnen ein reger inhaltlicher Austausch im Amtshaus des Bundestagspräsidenten in Dahlem statt. In der Nacht geht es direkt von Berlin aus nach Düsseldorf weiter.

Montag, 25. November:

Ankunft nachts. Trotz wenig Schlaf steht am Morgen ein wichtiger Termin an. Gerne habe ich die Schirmherrschaft für die „vilmA-Preisverleihung“ für Menschen mit Behinderung in Beschäftigung und Ausbildung. Diese Preise gehen an Menschen, die sich „vorbildlich, individuell, leistungsstark und motiviert in der Arbeitswelt“ (vilmA) verhalten.

Es sind also Menschen, die trotz, oder gerade wegen ihrer körperlichen Einschränkungen im Arbeitsalltag hervorragende Arbeit leisten. Die Lebensgeschichten gehen unter die Haut und es wird deutlich: Alle Preisträger haben gezeigt, wie sehr sich Engagement und Leistungswillen in der Arbeitswelt lohnen: für sich selbst und für andere, denen sie damit Mut machen. Beeindruckt lade ich die engagierten Männer und Frauen nach meiner Laudatio und meiner Ansprache zu einem späteren Termin in den Landtag ein.

Nachmittags geht es zur turnusmäßigen Landesvorstandssitzung des Volksbunds Deutscher Kriegsgräber, wo wir die künftige Ausrichtung sowie geplante Veranstaltungen besprechen.

Am Abend findet, mit den Medienvertretern der Landespressekonferenz, ein adventliches Hintergrundgespräch statt. In dieser Runde informiere ich unter anderem über das kommende 70-Jahr-Jubiläum der NRW-Landesverfassung, die im Juni 1950 vom Landtag beschlossen wurde. Deshalb feiern wir im Landesparlament das „NRW-Verfassungsjahr“ mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen. Dazu zu gegebener Zeit mehr. Aus diesem Grund haben wir einen Videowettbewerb für Schüler gestartet. Außerdem erhalten künftig alle Schülerinnen und Schülern, die den Landtag besuchen, eine „Mini-Verfassung“ im Hosentaschenformat. So sollen die Jugendlichen sich mit der Verfassung unseres Bundeslandes auseinandersetzen und den Wert zu schätzen lernen.

Dienstag, 26. November:

Morgens früh ist, wie fast jeden Tag, die Büroarbeit zu erledigen.
Anschließend führe interne Gespräch (Jour Fixe) zum Haushaltsentwurf 2020 und zum geplanten Haus der Geschichte, ehe ich die Wirtschaftsjunioren im Landtag begrüße. Sie sind im Rahmen des Knowhow-Transfers zwischen Akteuren in Wirtschaft und Politik zu Gast. Dabei begleiten die Wirtschaftsjunioren in dieser Woche „ihre“ Abgeordneten im Arbeitsalltag.

Danach kommt zunächst der geschäftsführende Vorstand und anschließend die gesamte Landtagsfraktion zusammen. Wir bereiten die nun beginnende Plenarwoche vor. Außerdem bringen wir mit der SPD, FDP und den Grünen gemeinsame Vorschläge für die Wahlen der neuen Vizepräsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs sowie Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und des Landesrechnungshofs auf den Weg.

Danach eröffne ich die Ausstellung „Franz Stock – Versöhnung durch Menschlichkeit“, die vom Leben und Wirken des katholischen Priesters aus Westfalen handelt. Franz Stock, 1904 in Arnsberg-Neheim geboren, war schon in jungen Jahren beseelt vom Streben nach Frieden und Verständigung über Grenzen hinaus, besonders mit Frankreich. Während des Kriegs war er in Paris Seelsorger für die Gefängnisse, aber auch für die Hinrichtungsstätte auf dem Mont Valérien. Dort hat er u.a. über 2.000 zum Tode Verurteilte auf ihrem letzten Weg begleitet. Durch sein vielfältiges Wirken während und nach dem Krieg hat er in erheblichem Maß Grund gelegt für die Aussöhnung mit Frankreich und die daraus gewachsene enge Zusammenarbeit zwischen Franzosen und Deutschen.

Bild: Schälte/Landtag NRW

Anschließend kommt das Kuratorium zum geplanten Haus der Geschichte zu seiner 15. Sitzung zusammen, um die Vorbereitungen zur Übergabe an die geplante Stiftung zu treffen.

Hiernach folgt ein Verwaltungsgespräch zur Vorbereitung der Inhalte der Sitzung der nächsten AG Informations- und Kommunikationstechnik im Landtag.

Es schließen sich mehrere interne Gespräche und Vorbesprechungen an, ehe der Parlamentarische Abend der Lebenshilfe NRW beginnt. Die Selbsthilfe-Vereinigung für Menschen mit geistiger Behinderung, Eltern und Angehörige, begleitet von Fachleuten, Freunden und Förderern, wurde 1964 als Landesverband gegründet. Welche Bedeutung die Lebenshilfe in unserer Gesellschaft hat, sieht man auch daran, dass es diese Vereinigungen in nahezu jeder Stadt und jedem Landkreis, insgesamt 76 in Nordrhein-Westfalen und 509 im gesamten Bundesgebiet, gibt. In den landesweit 400 Einrichtungen werden Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderung individuell gefördert und begleitet.

Bilder: Landtag NRW

Mittwoch, 27. November:

Nach Vorgesprächen startet um 10 Uhr die Plenarwoche. In dieser Woche wird, neben Debatten und Beschlüssen über diverse Anträgen und Gesetze, die 2. Lesung des Haushalts 2020 mit der Einzeldebatte aller Einzelpläne im Mittelpunkt stehen. Von daher dauert die Sitzung am Mittwoch bis 22.10 Uhr. Nach meiner ersten Stunde der Sitzungsleitung ist die neue Geschäftsführerin der „Stiftung zur Förderung von Wissenschaft, Bildung und Forschung im Erzbistum Köln“, bei mir zu Gast.

Bewegend, bedrückend und beeindruckend ist für mich der spätere Tagesverlauf bei einem Gespräch mit einer Überlebenden aus dem Konzentrationslager Bergen-Belsen. Sie wurde als Zehnjährige 1944 allein in einem Viehwaggon von der Solwakei aus einem Internat, wo die Eltern sie eigentlich zu ihrem Schutz hingeschickt hatten, nach Bergen-Belsen deportiert. Fünf Monate durchlebte das Mädchen dort die Hölle. Bei der Befreiung des KZs am 15. April 1945 lag es fast verhungert im Koma. Gesprochen hat sie nach der Befreiung darüber mit niemandem, jahrzehntelang. Erst mit 70 Jahren ging sie an, alles aufzuschreiben und die Erinnerung in Worte zu fassen, darüber zu reden. Auch, weil sie weiß, wie wichtig diese Erinnerung für nachfolgende Generationen ist.

Es folgen mehrere Abstimmungen und Sitzungsleitungen im Plenum, bevor ich nach einem weiteren Einsatz im Plenum den Parlamentarischen Abend „Städtetag trifft Landtag“ eröffne. In meinem Grußwort bezeichne ich den Austausch zwischen Landesparlament und Kommunen als eminent wichtig: Nicht nur, weil ich selbst fast 15 Jahre hauptamtlicher Bürgermeister war. Sondern auch, weil ich seit mehr als 20 Jahren Mitglied im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes bin und damit die wertvolle und notwendige Verbandsarbeit einschätzen und beurteilen kann.

Anschließend spreche ich am späten Abend im Plenum als Vorsitzender des Kuratoriums bei der 1. Lesung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen. Ich erinnere an die arbeitsintensive Zeit, in der das Kuratorium seit April 2018 insgesamt 15 Mal getagt und wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen hat. Weiter führe ich aus: „Mit dem geplanten Standort für das Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen im Behrensbau werden wir einen guten Verbund zu Landtag und Regierungsviertel haben. Die Nähe zum „Herz der Demokratie“ wird das Verständnis für unsere Demokratie fördern, es wird den Menschen das Land näherbringen und es wird dadurch auch unser Zusammenleben stärken. Gerade in der heutigen Zeit sind solche Institutionen wichtiger denn je. Sie sollen keine Meistererzählung bieten, sie wollen keine Leistungsschau sein, sondern die Menschen partizipativ zum selbständigen Reflektieren ermuntern, aktive und mündige Nordrhein-Westfalen zu sein.“ Als Vorsitzender des bisherigen Kuratoriums freue ich mich auf eine Fortsetzung der Arbeit in der neuen Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“. Um 22.10 Uhr schließe ich die letzte Aussprache und beende das Plenum.

Donnerstag, 28. November:

Mit der ökumenischen Landtagsandacht am Morgen beginnt wiederum ein langer Sitzungstag, auch hier wird die Sitzung wohl bis ca. 22.00 Uhr dauern.

Plenarbegleitend besuche ich die emsigen Mitarbeiter der Aidshilfe NRW, die anlässlich des Welt-Aids-Tags am 1. Dezember einen Informationsstand in der Bürgerhalle aufgebaut haben. Der Waldbauernverband übergibt in Folge einen Tannenbaum an den Landtag.

Bis in die späten Abendstunden schließen sich mehrere Gespräche, unter anderem zum Erweiterungsbau des Landtags und des Hauses der Geschichte, einem Vertreter des OWL Forums sowie Personalplanungen für die Landtagsverwaltung an.

Freitag, 29. November:

Es ist wieder Plenartag – die Sitzung wird eröffnet, geleitet und abgestimmt, und an diesem Tag bis ca. 17 Uhr. Heute steht u.a. eine Nachwahl zum Verfassungsgerichtshof auf der Tagesordnung des Plenums, außerdem die Neuwahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs und nach der Wahl ein Empfang samt Vereidigung an. Es folgen plenarbegleitende Gespräche mit dem NRW-Landesverband des Assyrischen Jugendverbandes Mitteleuropa sowie mit Volontären der TU Dortmund.

Am Abend bin ich als Festredner einer Einladung der MIT -der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Bad Lippspringe gefolgt.

Ein weiterer Termin an diesem Wochenende ist am Samstag die große WIZO-Benefizgala „Night for Children“ in der Kölner Wolkenburg, zu der meine Frau Monika und ich vom Zentralrat der Juden in Deutschland eingeladen wurden.

In der Hoffnung, am Sonntag etwas zur Ruhe zu kommen, den Advent mit der gebotenen Stille zu begrüßen, wünsche ich Ihnen von Herzen alles erdenklich Gute

Herzlich grüßt

Euer und Ihr

André Kuper