MEINE R(H)EINBLICKE VOM 27. Juni BIS 5. Juli 2019

Mit den Rheinblicken erhalten Sie einen kleinen Einblick hinter die Kulissen des Abgeordneten- und Präsidentenamtes. Neben diesen Terminen habe ich selbstverständlich tägliche Posteingangsbearbeitung, Unterschrifts- und Vorgangsmappen, Kommunikation per Mail und Telefon, Gespräche mit Abgeordneten, der Wirtschaft, Gewerkschaft und Personalrat sowie Mitgliedern der Landesregierung, mit Beschäftigten, Bürgern, Verbänden sowie Vereinen und Projektgespräche, die ich aber nicht aufführe. Fachspezifische Inhalte finden sich zudem immer in meinen Themen der Woche.

Freitag, 28. Juni:

150 Jahre Bofinatius GmbH in Paderborn: Bonifatius kommt aus dem Lateinischen ‚bonum facere‘ „Gutes machen“. Und genau so kann man die Arbeit des Unternehmens auch am besten beschreiben. In meinem Grußwort erinnere ich daran, dass im Sommer 1869 die Bonifatius-Druckerei als eigenständiges Unternehmen des Bonifatiuswerks gegründet wurde, um die erwirtschafteten Gewinne der Arbeit des Hilfswerkes in der Diasporahilfe zukommen zu lassen. Heute ist es ein vielseitig, modern und innovativ aufgestelltes Medienunternehmen, das den Menschen im Bistum Paderborn unter anderem als Entstehungsort der Kirchenzeitung „Der Dom“ bekannt ist. Auch wenn die gedruckten Schriften nicht von den Massen gekauft werden, sind diese doch für viele Gläubige von großer Bedeutung. Hier wird Orientierung für unsere Gesellschaft geboten und auf die Werte geachtet, auf denen wir gründen.

Samstag, 29. Juni:

Der Verein „Dorf aktiv“, bei dem ich seit geraumer Zeit auch Mitglied bin, steckt derzeit viel Eigenleistung in die Renovierung des Küsterhauses im Rheda-Wiedenbrücker Stadtteil St. Vit.

Heute besuche ich die fleißigen Helfer und lasse mich über den Stand der Arbeiten am ältesten Haus in St. Vit informieren. Es ist wirklich ein Mammut-Projekt, das die Mitglieder aber mit viel Herzblut und gemeinsamen Einsatz mit der Politik einem guten Weg haben. Auch das Land NRW hat sich z.B. über die NRW-Stiftung im vergangenen Jahr mit Fördermitteln beteiligt. Natürlich habe ich als kleine Stärkung auch ein paar Kaltgetränke per Spende im Gepäck.

Sonntag, 30. Juni:

Als Schirmherr am Start: Die Rieti Boules des TuS Viktoria Rietberg feiern im Gartenschaupark in Neuenkirchen ihr zehnjähriges Bestehen. Direkt nach unserer Landesgartenschau gegründet gehen die Mitglieder Woche für Woche dem geselligen Spiel mit der Kugel nach. Seit ihrem Start bin ich mit den Rieti Boules verbunden, deren Gemeinschaft und Zusammenhalt beispielhaft für ein vitales Vereinsleben steht.

Abends treffe ich in Schloß Holte-Stukenbrock Lukas Krause. Der 17-Jährige wird beim Jugend-Landtag in dieser Woche meinen Platz als Präsident des Landtags einnehmen und den südlichen Kreis Gütersloh vertreten. Er ist voller Vorfreude und wir erwarten gespannt die Plenarsitzungen der jungen Nachwuchs-Demokraten in Düsseldorf.

Montag, 1. Juli:

Nach der Erledigung von Verwaltungsleitungsaufgaben geht es für mich zur gemeinsamen Veranstaltung von DGG und Landtag NRW. Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) lädt gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Wieviel einheitliche Gesetzgebung braucht und verträgt ein föderaler Staat?“ Einst ist der Föderalismus von den Gründungsvätern der Bundesrepublik und den Verfassern des Grundgesetzes als ein wichtiges Instrument der Gewaltenkontrolle und des Schutzes vor Machtmissbrauch und Machtkonzentration aus der Taufe gehoben worden. Wegen den bitteren Erfahrungen aus der Zeit von Weimar und Nazidiktatur ist die Macht in der Bundesrepublik geteilt worden.

Mich erfüllt aber mit Sorge, dass wir heute allzu leicht über dieses Prinzip unserer Verfassung hinweggehen. Zum Beispiel fordern Landesregierungen mehr Geld vom Bund, oder es wird in Krisenzeiten die alleinige Bundeskompetenz als die leichte Lösung präferiert.

So wird der Einfluss der Landesparlamente verkauft und die Errungenschaften der Machtverteilung aufgegeben. Ich gebe meine Frage, wie es gelingen kann, die Idee und den Wert des Föderalismus wieder in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch im besonderen Maße in denen der Politiker, zu verankern, an eine Expertenrunde weiter. Freue mich aber auch auf Ihre und Eure Meinungen.

Direkt danach tagen die Gremien des Geschäftsführenden Landesvorstands und danach des Landesvorstands in der Landesgeschäftsstelle in der Wasserstraße in Düsseldorf.

Dienstag, 2. Juli:

Mit den Büroarbeiten startet der Tag in aller Früh. Danach tagt der Geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion, ehe sämtliche CDU-Abgeordneten zusammenkommen. Wir hören unter anderem einen Bericht zur Ruhrkonferenz von Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales.

Für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sehr bedeutsam ist der Beschluss der Fraktion, die kontrovers diskutierten Straßenbaubeiträge der Anlieger in den meisten Fällen fast zu halbieren.

Die Lücke, die für die Kommunen entsteht, soll mit einem Förderprogramm der Landesregierung in Höhe von 65 Millionen Euro ausgeglichen werden. Ich persönlich bin froh, dass wir die Menschen in unserem Land deutlich entlasten können. Gleichzeitig darf man die Städte und Gemeinden aber nicht mit den Kosten im Regen stehen lassen. Ausführliche Informationen dazu finden sich in einem Spezial-Beitrag auf meiner Homepage.

In der Folge gibt es diverse Gespräche zum geplanten „Haus der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen“.  Den Tagesabschluss bildet heute das Sommerfest der FDP Fraktion. Sie hat in die Bürgerhalle des Landtags eingeladen.

Mittwoch, 3. Juli:

Gute Nachrichten für Pendler in meinem Wahlkreis: Am Morgen genehmigt der Verkehrsausschuss des Landtags die Pläne der Teutoburger Waldeisenbahn (TWE). Eine seit Jahrzehnten stillgelegte Bahnlinie zwischen Verl und Harsewinkel wird reaktiviert.

Weil auch der Bahnhof in Gütersloh, der zudem zwei zusätzliche Bahnsteige erhält, an die Strecke angebunden wird, haben die Verler die zeitnahe Aussicht auf eine zukunftssichere, schnelle und verlässliche Verbindung an den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen und den Fernverkehr. Zusätzliche Details zu den Priorisierungsplänen sowie die Vorlage des Verkehrsausschusses sind in einem eigenen Artikel nachzulesen.

Abseits dieser frohen Kunde geht auch an diesem Tag das politische Alltagsgeschäft weiter. Im Landtag tagt zunächst unter meiner Leitung der Ältestenrat, um die letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause in der nächsten Woche vorzubereiten.

Anschließend kommt die Kommission zum Erweiterungsbau des Landtags zusammen, um unter anderem einen Entwurf einer Rahmenvereinbarung mit der Landeshauptstadt Düsseldorf zu erarbeiten.

Am Nachmittag gibt es ein Gespräch mit dem Leiter des WDR-Landesstudios Düsseldorf. Wir besprechen in erster Linie die Begleitung der Parlamentsnacht am 27. September von 17 bis 23 Uhr. Es wird überlegt, inwiefern eine Kooperation von Landtag und WDR möglich ist. Schließlich sind „wir“ Nachbarn und haben wir die WDR Big Band zu Gast.

An dieser Stelle möchte ich bereits jetzt für diese Veranstaltung werben. Die Fraktionen und wir als Verwaltung haben ein großartiges Programm auf die Beine gestellt, um den Bürgerinnen und Bürgern das Parlament und die Politik unseres Landes näherzubringen. Es gibt zum Beispiel Ausstellungen, Poetry-Slam und Kurz-Auftritte von Künstlern des Apollo-Varietés.

Weiter geht es nach Bielefeld zur Sparrenburg zum diesjährigen Empfang der Britischen Streitkräfte in Deutschland. Die Einladung dazu kommt vom Kommandierenden, Brigadier Richard Clements. Es wird die letzte Serenade in Bielefeld und ein letztes Mal ertönt die ergreifende Dudelsack-Melodie zum ‚Beating the Retreat’ vom Turm der Sparrenburg.

Donnerstag, 4. Juli:

Zunächst obliegt mir an diesem Tag, unsere Jubilare und neuen Ruheständler der Landtagsverwaltung für ihre langjährigen Verdienste auszuzeichnen.

Anschließend treffe ich mich mit den schwerbehinderten Beschäftigten der Landtagsverwaltung zu einem Gespräch. Als Chef der 330-köpfigen Landtagsverwaltung liegt es mir sehr am Herzen, auch ihre besonderen Wünsche und Bedürfnisse zu erfahren und nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Anschließend sind 21 Nachwuchsführungskräfte des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes zu Gast. Mit ihnen findet ein reger Austausch statt, insbesondere die Frage, wie Frauen stärker motiviert werden können, sich politisch in den Stadträten vor Ort und Parteien zu engagieren.

Von dort aus geht es zum Düsseldorfer Rathaus, wo ich zum Gespräch mit Oberbürgermeister Thomas Geisel zusammen treffe. Thema ist der geplante Erweiterungsbau des Landtags. Anschließend muss ich im wahrsten Sinne des Wortes „in die Bütt“.

Ich stelle den Mitgliedern des Rats der Landeshauptstadt Düsseldorf die Pläne der Baukommission zum neuen Landtagsgebäude vor. Der Termin läuft gut, die Fraktionen äußern sich einvernehmlich positiv zum geplanten Vorhaben.

Zurück im Landtag beginnt in den Räumen der Landespressekonferenz die Eröffnungs-Pressekonferenz zum diesjährigen Jugend-Landtag, der ab heute bis Samstag stattfindet. 199 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahre übernehmen die Plätze ihrer Abgeordneten, bilden Fraktionen, führen Ausschuss- und Sachverständigenanhörungen durch und werden abschließend über die zu beratenden Anträge in einer Plenarsitzung am Samstag entscheiden.

Im Anschluss an die Pressekonferenz findet die Begrüßung der 199 Jugend-Landtagsabgeordneten statt. Im Plenarsaal lernen sie sich erstmals kennen und knüpfen gleich die ersten Kontakte. In meinen Worten drücke ich meine Freude darüber aus, dass sich die jungen Erwachsenen in den nächsten drei Tagen politisch engagieren. Es stehen auch Themen auf der Tagesordnung, die wir Abgeordnete später in die Tat umzusetzen versuchen. Direkt im Anschluss findet die erste konstituierende Sitzung der Jugendlandtagsfraktion der CDU statt, die von mir bis zur Wahl eines ‚Fraktionsvorsitzenden‘ moderiert wird. Am Ende wird die „junge CDU-Fraktion“ von einer weiblichen Doppelspitze geführt.

Für mich geht es spätabends wieder zurück in den Wahlkreis.

Vielleicht sehen wir uns an diesem Wochenende zum Beispiel bei der Bürgersprechstunde in Schloß Holte-Stukenbrock, beim Sommerfest des Kreises Gütersloh auf dem Reckenberg in Wiedenbrück, beim Fest zum 50-Jahre-Jubiläum des Westfälischen Golfsclubs am Samstag oder dem Familienfest des Fördervereins Gartenschaupark Rietberg, von dem Radio Gütersloh live berichten wird.

Egal wo Sie auch sind, wo Ihr alle seid, arbeiten wir stets gemeinsam an einem guten Klima – untereinander und für unsere eine gemeinsame Welt.

Mit den herzlichsten Grüßen

Ihr und Euer André Kuper