30 Sep Meine Wochen-R(h)Einblicke vom 22. bis 29. September
Dienstag, 22. September:
Vor den Gremiensitzungen der Fraktion steht heute früh ein Gespräch mit den parlamentarischen Geschäftsführern der Landtagsfraktionen. Es geht um eine Verständigung über die weiteren Sitzungsmodalitäten des Plenums, der Ausschüsse und Gremien sowie um die Veranstaltungen für die nächsten Wochen und Monate in Pandemiezeiten.
Leider müssen wir nach der Verständigung der Landesregierung mit den Vertretern des Karnevals auch den Närrischen Landtag 2021 absagen. Die coronatechnischen Rahmenbedingungen lassen eine Großveranstaltung in der bewährten Form nicht zu. Aber wir haben eine Alternative: Eine Ehrung besonders Verdienter des karnevalistischen Brauchtums. Die 16 Karnevals-Dachverbände des Landes haben jeweils eine zu ehrende Person benannt. Diese werden im Rahmen einer zulässigen kulturellen Brauchtumsveranstaltung im Landtag im Frühjahr 2021 würdig geehrt.
In weiteren Terminen geht es beispielsweise um das „Haus der Geschichte NRW“ und die für nächstes Jahr geplante Eröffnung einer Jubiläumsausstellung im August 2021 sowie um die Organisation der für den 09. Oktober anberaumten Gedenkveranstaltung „75 Jahre Befreiung des Stalag326“ im LAFP in Schloß Holte-Stukenbrock.
Mittwoch, 23. September:
Heute statte ich der Möbelmeile einen Besuch ab. Neun Firmen aus der Region haben sich zusammengeschlossen, um ihre Hausmessen mit neuen Produkten zeitgleich zu präsentieren. Zu Gast bin ich bei den Möbelunternehmen Sudbrock in Bokel und den Rietberger Möbelwerken direkt an der B64.
Donnerstag, 24. September:
Schon früh morgens um 6 Uhr geht es nach Düsseldorf. Im Landtag besucht mich ein Journalist des Deutschlandfunks zu einem Interview zu unseren Planungen für eine Gedenkstätte Stalag 326 in Schloss Holte-Stukenbrock und die für Oktober geplante Gedenkveranstaltung.
Anschließend folgt die formelle Übergabe und Besprechung des diesjährigen Berichts des NRW-Landesrechnungshofs durch die Präsidentin des Landesrechnungshofs.
Im weiteren Tagesverlauf heiße ich Pfarrer Bernd Becker bei mir willkommen. Er ist Herausgeber und Chefredakteur der wöchentlich erscheinenden Zeitung „Unsere Kirche“ mit einer Auflage von ca. 25.000 Abonnenten und hat um ein Interview gebeten. Wir sprechen über die anstehenden Gedenktage wie Allerheiligen, die Reichspogromnacht, Volkstrauertag oder Totensonntag, die wir in diesem Jahr nicht so begehen können, wie wir es gewohnt sind. Viele zentrale öffentliche Veranstaltungen werden aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Aber trotzdem können wir diese Gedenktage würdig begehen. Jeder kann die Gräber der Verstorbenen allein besuchen, zu den Erinnerungsorten und Standorten der Synagogen gehen oder Menschen besuchen, die gerade in diesen für die Psyche schwierigen Zeiten besonders trauern oder einsam sind.
Abends zurück im Kreis Gütersloh bin ich als Referent bei der Mitgliederversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Gütersloh. Gern berichte ich über aktuelle Themen der Landespolitik. Der bisherige bienenfleißige MIT-Kreisvorsitzende, Stefan Bierfischer, kandidiert nach sechs Jahren im Amt nicht mehr. Zu seinem Nachfolger wird einstimmig Matthias Westerbarkei gewählt. Ihm und seinem neu gewählten Vorstandsteam sage ich auf diesem Weg: Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und auf eine gute Zusammenarbeit.
Freitag bis Samstag 26. September:
Nachdem ich von einem Abgeordnetenkollegen, mit dem ich ein längeres Dienstgespräch geführt habe, die Information erhielt, dass die Corona-Warn-App einen Kontakt1 gemeldet hat, werden vorsorglich meine Termine abgesagt (dazu gehörte leider auch die Wahlkreissprechstunde in Langenberg) Ich begebe mich freiwillig und zur Sicherheit in Quarantäne. Gott sei Dank erhalten der Kollege und somit auch ich am Samstag abends jeweils die Nachricht von negativen Testergebnissen, meine selbst auferlegte Quarantäne ist zum Glück wieder beendet.
Sonntag, 27. September:
Am Vormittag erfahre ich vom Tod des früheren langjährigen Abgeordneten sowie Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement. Mit ihm verliert unser Land eine der wirklich bekannten Persönlichkeiten und prägenden politischen Köpfe der vergangenen Jahrzehnte. Er war ein aufrichtiger Demokrat und ein engagierter Parlamentarier. Beim letzten Landesgeburtstag am 22. August saß er mir noch am Tisch gegenüber. Das dies mein letztes Gespräch und mein letzter Austausch mit ihm sein sollte, macht mich sehr betroffen. Wir sind in diesen Stunden mit unseren Gedanken bei seiner Familie.
Montag, 28. September:
Morgens geht es nach Düsseldorf, während der Fahrt telefoniere ich, oder bearbeite Mails, also wie immer, nonstop. Im Landtag angekommen, eröffne ich den diesjährigen Tag der Medienkompetenz. Die achte Ausgabe wird in diesem Jahr digital durchgeführt, ein großes Sendestudio mit vielen Kameras ist in der Bürgerhalle des Landtags aufgebaut. An der Wichtigkeit des Themas ändert die fehlende Präsenz von hunderten Teilnehmern an dem Tag nichts. Im Gegenteil: Durch Corona benutzen viele Teilnehmer die digitalen Möglichkeiten von Videokonferenzen oder von Chatforen. Doch die Kommunikation über das Internet birgt auch viele Risiken für die Nutzer und die Demokratie. Dieses Bewusstsein zu schärfen, das ist ein Ziel.
Bilder: Schwarz/Landtag NRW
Ebenfalls einen ernsten Hintergrund hat das Treffen mit dem schwedischen Sonderbotschafter gegen Menschenhandel, der über das „Schwedische Modell“ im Bereich von Menschenhandel und Prostitution informiert. Erst in der vergangenen Woche haben wir als Regierungsfraktionen einen Antrag ins Plenum eingebracht, mit dem wir den Betroffenen helfen und sie nicht in die Illegalität abschieben wollen.
Bilder: Schwarz/Landtag NRW
In der Mittagszeit übergibt die renommierte Künstlerin Inken Boje ein Kunstwerk, welches wir für die Kunstsammlung des Landtags erworben haben.
Bild: Schwarz/Landtag NRW
Anschließend kommt die neue Generalkonsulin von Ungarn zu ihrem Antrittsbesuch. Wir sprechen über die Beziehungen von Nordrhein-Westfalen und Ungarn sowie über mögliche Zukunftsprojekte unserer Demokratien. In diesen Tagen, in denen sich die deutsche Wiedervereinigung zum 30. Mal jährt, denken wir Deutsche immer noch mit Dankbarkeit an die Rolle Ungarns beim Mauerfall zurück.
Abends analysieren wir im CDU-Landesvorstand die Ergebnisse der Stichwahl zur Kommunalwahl.
Dienstag, 29. September:
Nach einigen internen Gesprächen am frühen Morgen tagt zunächst der Geschäftsführende Vorstand und dann die gesamte Landtagsfraktion. Wir sprechen unter anderem über die Eckpunkte des Haushaltsgesetzes von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper. Außerdem diskutieren wir über Anträge, die wir in das Plenum einbringen werden. Unter anderem sollen auch Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen zusätzliche Kinderkrankentage bekommen, wenn das eigene Kind jetzt in der Corona Zeit vorsorglich wegen Symptomen daheimbleiben muss. Für Angestellte gibt es eine entsprechende, bundesweit gültige Regelung bereits. Weitere Anträge befassen sich mit der Aufforstung von Wäldern zum Klimaschutz, die Umwandlung von entbehrlichen Flächen in Bauland angesichts des derzeitigen hohen Flächenbedarfs und mögliche Maßnahmen, um psychische Erkrankungen im Justizvollzug zu erkennen und mit ihnen umzugehen.
Ihnen und Euch noch einen guten weiteren Wochenverlauf und einen denkwürdigen 3. Oktober, wo immer Sie diesen Samstag auch begehen.
Bleiben Sie gesund.
Das wünscht von Herzen Ihr und Euer
André Kuper