Spitzentreffen zur Sicherung der Schützenfeste; Bürgersprechstunde; 50-Jahr-Feier der CDU Langenberg; Schirmherrschaft beim 125-jährigen Jubiläum Mitteldeutscher Schaustellerverein; Klausurtagung des Geschäftsführenden CDU-Fraktionsvorstands;  Prinzenempfang; Jahreseröffnungsgottesdienst mit Kardinal Woelki, Demokratieschule für Flüchtlinge; Bürgerabend zum Landtagserweiterungsbau; Trauerfeier für Guntram Schneider; Schülerdiskussion in Jüchen, Stalag326.

Donnerstag, 9. Januar:

Mit Schwung geht es ins neue Jahr – und so wünsche ich allen Leserinnen und Lesern ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr 2020.

An diesem 09. Januar ist der erste offizielle Termin, ein Spitzengespräch mit den Brudermeistern und Vorständen der heimischen Schützenbruderschaften und Schützenvereine, den Leitungen der örtlichen Ordnungsbehörden, Bürgermeistern, Landrat und Vertreterinnen des Fachministeriums (MUNLV) zur Frage der besseren rechtlichen Sicherung der Schützenfeste. Ob Borgholzhausen, Wiedenbrück oder Neuenkirchen: Immer wieder versuchen einzelne Anwohner, die Tradition der Schützenfeste dadurch zu behindern, dass sie mit Klagen die Nachtruhe einfordern wollen und damit ein Schützenfest letztlich verhindern.

Aktuell werden der sogenannte Freizeitlärmerlass und der diesbezügliche Leitfaden überarbeitet. Das ist also der richtige Zeitpunkt, um gemeinsam mit den Praktikern mögliche Veränderungsnotwendigkeiten zu diskutieren. Deshalb hatte ich dieses Spitzengespräch angeregt. Die Vereine schildern vor Ort das Problem aus ihrer Sicht, während Vertreter der Landesregierung sowie der Kreisverwaltung die Eckpunkte der neuen Ausnahme-Genehmigungsverfahren erläutern. Aus meiner Sicht hat dieses Format wesentlich dazu beigetragen, dass die Schützenfeste in unserer Region auch in Zukunft stattfinden können und ein fester Anker in unserer Gesellschaft bleiben.

Bild: Kreis Gütersloh

Freitag, 10. Januar:
An diesem Tag biete ich in Verl meine monatliche offene Bürgersprechstunde an. Zu Jahresbeginn ist der Bedarf groß, es kommen sieben Bürgerinnen und Bürger mit ihren speziellen Anliegen und ich benötige gut vier Stunden, um zuzuhören und erste Einschätzungen zu besprechen.

Abends hat die CDU Langenberg zu einer Feierstunde anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens eingeladen. Neben meinen Glückwünschen erinnere ich in meinem Grußwort als direkt gewählter Abgeordneter auch an diejenigen Wahlversprechen, die umgesetzt sind und hier vor Ort an vielen Stellen bereits Wirkung zeigen. Aber auch auf Fördermittel des Landes konnte ich verweisen. So wurden erst vor einigen Wochen beispielsweise zwei Millionen Euro für die Sanierung der L586 Benteler Straße nach Mastholte genehmigt.

Samstag, 11. Januar:

Am Abend feiert der Mitteldeutsche Schaustellerverein Herford sein 125-jähriges Bestehen und hat mich gebeten, die Schirmherrschaft für die Jubiläumsfeier zu übernehmen. Dass eine Vereinigung seit 125 Jahren besteht, ist allein schon bemerkenswert. Es gibt aber zahlreiche Familien in der Schaustellertradition, deren Verbindung sich nach Herford über Jahrhunderte nachweisen lässt. Es ist ein toller Abend mit Menschen, die ihren Beruf mit viel Leidenschaft, Herzblut und Einsatz ausüben, damit sich die Gäste bei den Volksfesten erfreuen und vergnügen können.

Sonntag und Montag, 12. und 13. Januar:

Der Geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion kommt an diesen beiden Tagen in Euskirchen zusammen, um sich auf die anstehenden Aufgaben und Projekte im neuen Jahr ein- und abzustimmen. Es wird über das Pro und Contra diskutiert und ein Arbeitsprogramm 2020 erarbeitet sowie verabschiedet.

Am Montagabend bin ich mit etwa 500 Gästen beim 52. Prinzenempfang in Düsseldorf. Das amtierende Prinzenpaar der Landeshauptstadt, Prinz Axel I. und Venetia Jula, wird an diesem Abend von etwa zehn weiteren rheinischen Prinzenpaaren begleitet. Diese Traditionsveranstaltung ist eine gute Gelegenheit, um mit vielen Düsseldorfern ins Gespräch zu kommen.

Dienstag, 14. Januar:

Und schon treffen wir uns in der CDU-Landtagsfraktion bereits zu unserer zweiten Sitzung in diesem Jahr. Wir sprechen unter anderem über die Anträge, die wir in der nächsten Plenarwoche einbringen wollen. Ein wichtiges Projekt ist die E-Government-Strategie, die die Landesregierung bereits vor einem Jahr auf den Weg gebracht hat. Dadurch soll die Verwaltung in Nordrhein-Westfalen schnell und umfassend digitalisiert werden, so dass unnötige Behördengänge und lange Wartezeiten für die Bürger künftig entfallen. Für die Digitalisierung der Verwaltung stehen im Haushalt 2020 knapp 182 Millionen Euro bereit. Zum Aufbau von Projekten der digitalen Verwaltung und zur weiteren Entwicklung der digitalen Modellkommunen sind – auch vor dem Hintergrund des Onlinezugangsgesetzes – zusätzlich gut 20 Millionen Euro vorgesehen. Die Vorteile der Digitalisierung sollen sich nach unseren Plänen bald auch bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen zeigen.

Ein weiterer fraktionsübergreifender Antrag möchte die deutsch-französische Freundschaft vertiefen, in dem der im vergangenen Jahr geschlossene Aachener Vertrag auch in Nordrhein-Westfalen mit Leben gefüllt wird.

Am frühen Nachmittag ist die erste Sitzung des Präsidiums des Landtags. Später findet in der Kirche St. Maximilian der traditionelle Jahreseröffnungsgottesdienst mit nachfolgendem Neujahrsempfang statt, in dem sich die Abgeordneten auf das neue Plenarjahr einstimmen. Die Messe und Predigt hält Kardinal Woelki, Konzelebranten sind die Generalvikare der Bistümer in Nordrhein-Westfalen.

Mittwoch, 15. Januar:

Morgens tagt zunächst der Ältestenrat, um unter anderem die kommende Plenarwoche vorzubereiten und die Tagesordnung festzulegen. Am Nachmittag spitzt sich die Lage im Landtag plötzlich zu. Eine Gruppe von Umweltaktivisten hat sich, als normale Besuchergruppe getarnt, mit Sekundenkleber an die Scheiben einer Freitreppe in der Bürgerhalle geklebt. Damit wollen sie für den Klimaschutz demonstrieren und ihrem Verlangen eines Gespräches mit dem Ministerpräsidenten Ausdruck verleihen. Hierbei haben sie wohl Landtag und Staatskanzlei verwechselt. Nachdem sie ihren Irrtum bemerkt hatten, waren sie sehr viel gesprächsbereiter. Mein Dank gehört an dieser Stelle den Polizeikräften und dem Sicherheitsdienst, die besonnen aber bestimmt gehandelt haben und die Situation jederzeit unter Kontrolle hatten. Bei allem Respekt für die freie Meinungsäußerung, aber ich persönlich habe kein Verständnis für solche Aktionen. Ein regulär möglicher Gesprächswunsch wurde zuvor bei uns im Landtag nicht vorgetragen. Die Landtagsverwaltung bereitet derzeit eine Anzeige gegen die Gruppe vor, da gegen das sogenannte Bannmeilengesetz verstoßen wurde. Außerdem folgten vier Demonstranten auch wiederholten Aufforderungen zum Verlassen des Landtags nicht, so dass sie entfernt werden mussten und damit Hausfriedensbruch begangen haben.

Nachmittags ist eine Gruppe Flüchtlinge im Rahmen des von mir initiierten Programms „Demokratieschulung“ bei uns zu Gast. Es zeigt sich erneut, wie wichtig diese Aktion im Integrationsprozess der zumeist jungen Erwachsenen ist. In ihren Heimatländern sind die Männer und Frauen in den seltensten Fällen mit demokratischen Strukturen in Kontakt gekommen. Im Gegenteil: Oftmals ist der Staat eine Bedrohung gewesen, der man am besten aus dem Weg gegangen ist. In einer Demokratie ist aber jeder gefordert, sich einzubringen, sollte über Rechte und Pflichten in einer Demokratie informiert sein.

Abends findet im Landtagsforum eine Bürgerinformation zum geplanten Erweiterungsgebäude statt, an der über 100 Gäste aus der Nachbarschaft teilnehmen. In einem Workshop werden die Bürger über das Vorhaben frühzeitig informiert und können sie bereits in diesem frühzeitigen Vorplanungsstadium ihre Anregungen, Ideen sowie etwaige Bedenken einbringen.

Bilder: Landtag NRW

Donnerstag, 16. Januar:

Heute findet in Dortmund der Gottesdienst zum Tod des früheren NRW-Arbeitsministers Guntram Schneider in Dortmund statt. Der SPD-Politiker stammt aus Gütersloh und starb am 3. Januar im Alter von 68 Jahren. Ich habe ihn, der von 2012 bis 2017 Mitglied des Landtags war, als einen Mann der klaren Worte und bewundernswerter Gradlinigkeit kennengelernt. In seiner Art ist er ein typische Ostwestfale gewesen: klare Überzeugungen, durchsetzungsstark und mit einer gehörigen Prise Humor.

Freitag, 17. Januar:

Frühmorgens geht es zunächst nach Jüchen, wo ich mit Neuntklässlern des dortigen Gymnasiums und der Gesamtschule diskutiere.

Anschließend fahre ich von dort aus zum Rathaus in Schloß Holte-Stukenbrock, wo ein Termin zur Standortentwicklung des Dokumentationszentrums des Stalag 326 stattfindet. Abends bin ich bei der Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rietberg eingeladen.

An dieser Stelle möchte ich Euch und Ihnen ein erholsames Wochenende wünschen. Für mich stehen am Sonntag zwei Düsseldorfer Termine im Kalender: Morgens hat die FDP-Landtagsfraktion zum Neujahrsempfang eingeladen. Nachmittags findet die diesjährige Karnevalssitzung  der Düsseldorfer Jonges statt. Vielleicht sehen wir uns vor Ort…

Herzliche Grüße

Ihr/Euer André Kuper