Die Landtagspräsidentenkonferenz fordert in einer gemeinsamen Erklärung einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus in Europa. Unter Vorsitz von André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen haben in Brüssel die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage von Deutschland und Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens getagt. In ihrer Erklärung drücken sie ihre Sorge über den wachsenden Antisemitismus aus, begrüßen die Strategie der Europäischen Kommission und fordern eine stärkere Beteiligung der Landesparlamente an grenzüberschreitenden Projekten im Kampf gegen den Antisemitismus.

An dem Austausch nahmen auf Einladung des amtierenden Vorsitzenden der Konferenz, André Kuper, unter anderem die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, Katharina von Schnurbein teil. Mit ihnen diskutierten die Präsidentinnen und Präsidenten das Vorgehen der EU gegen Antisemitismus und die Rolle der Parlamente als Vermittler zwischen der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen.

André Kuper sagte: „Unsere Einigkeit ist unsere Stärke. Die Landesparlamente setzen ein starkes Zeichen zum Holocaust-Gedenktag am Freitag, an dem wir an die Befreiung von Auschwitz erinnern: In Europa ist kein Platz für Antisemitismus. Wir Demokratinnen und Demokraten stehen hier in Brüssel und in unseren Hauptstädten zusammen auf gegen Hass und Hetze. Jüdisches Leben ist bunt und vielfältig und mit seinen Zeichen und Traditionen Teil der europäischen Kultur. Es gehört in unsere Parlamente, in unseren Alltag und in unsere Nachbarschaften.“

Die Präsidentinnen und Präsidenten besuchten in Brüssel das flämische Parlament und kamen mit Abgeordneten der Nachbarregion von Nordrhein-Westfalen zusammen. Thema des Austauschs mit Präsidentin Liesbeth Homans und weiteren Mitgliedern des Parlaments war die Rolle der gesetzgebenden Parlamente der Teilstaaten in Europa. Außerdem trafen sie den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien, Martin Kotthaus, zu einem Gespräch.

In der heute beschlossenen Europapolitischen Erklärung der Landtagspräsidentenkonferenz heißt es unter anderem:

·      Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen und unterstützen die erste EU-Strategie der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Zur Umsetzung der Strategie und ihrer Einzelinitiativen wollen die Regionalparlamente als Vermittler europäischer Politik im Mehrebenensystem der EU auch weiterhin einen konkreten Beitrag leisten.

·      Als integraler Bestandteil der europäischen Kultur gilt es, das jüdische Leben im Dialog mit der Zivilgesellschaft in allen Regionen der EU zu schützen und zu fördern. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass das jüdische Kulturerbe von den Menschen in Europas Regionen als lebendiger Teil europäischer Kultur und Lebensweise wahrgenommen und geschätzt wird.

·      Bei der Umsetzung von europäisch koordinierten Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung jüdischen Lebens, inklusive einer lebendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur, kommt Regionalparlamenten eine zentrale Rolle zu. Sie füllen nicht nur durch ihre große Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die EU-Strategie und ihre nationalen und regionalen Aktionspläne mit Leben, sondern sie setzen bei der Antisemitismusbekämpfung, der Förderung jüdischen Lebens und der Bewahrung der Erinnerungs- und Gedenkkultur auch seit langem eigene Schwerpunkte. Regionalparlamente nehmen darüber hinaus ihre Kommunikationsfunktion wahr und weisen in Debatten und Diskussionen beharrlich die Gesellschaft auf die Gefahren des Antisemitismus hin.

·      Die Präsidentinnen und Präsidenten sprechen sich für die stärkere Einbeziehung von Regionalparlamenten in grenzüberschreitende, nationale und regionale Projektvorhaben, die sich gegen Antisemitismus richten, aus. Sie erwarten zudem, dass die Regionalparlamente an dem von der Europäischen Kommission angekündigten regelmäßigen Dialog mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten beteiligt werden, um neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens zu unterstützen. Als bürgernahe Parlamente nehmen sie zum einen eine entscheidende Mittlerrolle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union ein. Zum anderen verfügen einige Regionalparlamente über Gesetzgebungsbefugnisse in den Bereichen schulische Bildung und innere Sicherheit. Diesen kommt bei der Information über jüdisches Leben sowie bei der Prävention von Antisemitismus wie auch bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten, dem Schutz jüdischen Lebens, der Synagogen und anderer jüdischer Einrichtungen große Bedeutung zu.

Die Konferenz koordiniert die Interessen der deutschen Landesparlamente. Die Präsidentinnen und Präsidenten tagen regelmäßig unter jährlich wechselnder Federführung und erörtern aktuelle Herausforderungen der Landtage, Fragen des Föderalismus und die Position der Landesparlamente in Europa. Die Konferenz kommt zweimal unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen zusammen: Vom 22. bis 23. Januar 2023 in Brüssel und vom 18. bis 20. Juni 2023 als internationale deutschsprachige Konferenz mit Österreich, Südtirol und Belgien in Ostwestfalen.

Bilder: Landtag NRW/Bernd Schälte