Es ist nicht das erste Mal, dass durch meine beharrliche Nachfrage und Hartnäckigkeit unhaltbare Zustände aufgedeckt werden. Aber lesen Sie, lest Ihr selber: Dreistellige Millionen-Steuerverschwendung in der Verantwortung von Innenminister Jäger: Am Die 22.03.17 wurden durch...
Nach jahrelangen Verhandlungen sollte in der kommenden Sitzung des Bundesrates eine deutschlandweite Düngeverordnung beschlossen werden. Noch Anfang des Jahres hatten sich alle Verantwortlichen bei dem Thema auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Nun hat Nordrhein-Westfalen einseitig diesen...
Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Hauptausschuss zum „Konzept zur Neuausrichtung der Förderung nach § 96 BVFG - Kulturpflege der Vertriebenen und Bildungsarbeit zum Thema „Flucht und Vertreibung“ erklärt André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die...
Zum heutigen Inkrafttreten des neuen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (KTG) und der damit verbundenen Einführung der Hygieneampel für den Gastronomie- und Lebensmittelbereich erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Gegen alle Widerstände aus Handwerk, Gastronomie und von Lebensmittelkontrolleuren...
Heute hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die nächsten Förderbescheide für Infrastrukturmaßnahmen aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes überreicht. Der Bund gibt im dritten Vergabeverfahren insgesamt rund 176 Millionen Euro für 20 Projekte in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der stellvertrende...
André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, zur Anklageerhebung im Fall Burbach: „Die in den Medien veröffentlichten Einzelheiten im Fall Burbach zeigen das enorme Ausmaß der Misshandlung von Asylbewerbern in der Landesaufnahmeeinrichtung. Unter den 38 angeklagten...
Zur heutigen Vorstellung der Kita-Zahlen für das Kindergartenjahr 2017/2018 von NRW-Familienministerin Kampmann erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Heute lieferte die Familienministerin eine Bankrotterklärung ihres Hauses ab. Die Ministerin hat ihren Ankündigungen zur Kita-Finanzierung...
Am Montag, 03. April 2017, findet wieder eine Bürgersprechstunde des heimischen Landtagsabgeordneten André Kuper vor Ort in Schloß Holte-Stukenbrock statt. Von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr können Sie mit Ihren Anliegen zu ihm kommen. Die Sprechstunde findet...
In den vergangenen Tagen hat der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, wieder sogenannte "Kleine Anfragen" an die Landesregierung gestellt. "Die Kleinen Anfragen sind ein Instrument, um als Opposition Informationen aus den Ministerien zur Aufklärung...
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine neue Willkommenskultur für Investitionen zu schaffen. Der Antrag wurde von Rot-Grün abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit Rot-Grün wird...
