Zur heutigen Debatte zu den unbesetzten Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen - Ist-Zahlen sind Daten und Fakten. Das hat Frau Kraft im Landtag gesagt...
Zur heutigen Debatte und Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus...
Im Rahmen der heutigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion standen der rot-grüne Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer und das Thema Innere Sicherheit im Fokus. Zudem war der neue Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag, Dr....
Zum Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Trotz aller Lippenbekenntnisse wird die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2018 alle Haushalte ans schnelle Netz anzuschließen, bei weitem verfehlen. Um Vollversorgung bis...
07.03.2017 – 13.03.2017 „Der landeseigene Baubetrieb (BLB) hat dem Steuerzahler offenbar ein neues Millionengrab beschert: Das Polizeipräsidium Düsseldorf, für dessen Um- und Erweiterungsbau dem BLB knapp 93 Millionen Euro bewilligt wurden, wird wohl 56 Millionen teurer....
Zur Bauplanungsrechtsnovelle des Bundestags in dieser Woche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Für mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es nur ein Erfolgsrezept: Mehr Bauen. Dazu ist mehr Bauland notwendig. Die Regierung Kraft hat das...
Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die heutige Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung...
"Mit der Landwirtschaft im Gespräch" - unter diesem Leitwort stand am frühen Donnerstagabend eine Veranstaltung auf dem Hof von Christoph Bühlmeyer an der Marburg in Rheda. Der direkt gewählte heimische Landtagsabgeordnete hatte gemeinsam mit seinem...
Wichtige Themenbereiche zur Rückführung von Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten standen im Fokus der Landespressekonferenz mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper. Unter anderem ging es um die Erleichterungen bei der Bearbeitung für das BAMF...
Heute hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Initiative der CDU-Fraktion einen fraktionsübergreifenden Antrag zur weiteren Umsetzung der Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern verabschiedet. Das kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper,...
