Zur Kostenerstattung an die Kommunen in Sachen Flüchtingsunterbringung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Landeserstattungen für Flüchtlinge werden nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden gerecht. Die Kommunen und Kreise bleiben...
Nach der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen am Ende der letzten Woche, Fracking nach dem aktuellen Bergrecht genehmigen und nicht auf das strengere Umweltrecht eines neuen Bundesgesetzes warten zu wollen, besteht für Nordrhein-Westfalen dringender...
Zur Arbeit der Verfassungskommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Anstatt der Möglichkeit der Absenkung des Wahlalters in der nächsten Wahlperiode des Landtags zuzustimmen und den Weg zu einer großen Lösung der Verfassungskommission frei...
Zur heutigen Pressekonferenz von NRW-Umweltminister Remmel zur Breitbandförderung im ländlichen Raum erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Umweltminister Remmel rudert beim Breitbandausbau zurück. Im ländlichen Raum sollen zukünftig 95 Prozent der Haushalte über 30...
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Vorschlag für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt und die Landesregierung aufgefordert, der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Dazu erklärt der stellvertretende...
Die Innenministerkonferenz diskutiert aktuell über härtere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat solche Gesetzesverschärfungen wiederholt abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit seiner erneuten Ablehnung eines besseren strafrechtlichen Schutzes...
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Vorschlag für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt und die Landesregierung aufgefordert, der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Dazu erklärt der...
Der Landtag hat heute mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf...
Seit dem 1. Januar 2016 verschärft die neue Energieeinsparverordnung die energetischen Standards für Neubauten in Deutschland. Laut Bauexperten führt die neue Verordnung zu einer Baukostensteigerung von sieben bis acht Prozent. Das wollten wir mit dem...
Zur Kritik von Innenminister Jäger an der Abschiebepraxis und nach der Brandstiftung der Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf an den Bundesbehörden erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit der Kritik an Bundesregierung und BAMF will Innenminister...
