Die Landesregierung hat ihr Konzept zum Ausbau des schnellen Internets vorgestellt. Leider fällt ihr außer Beratung, Information, Breitbandkoordination und Breitbandgesprächen nicht viel mehr ein, um den Ausbau der Netze zu beschleunigen. Es bleibt dabei: Nordrhein-Westfalen investiert...

    Am Freitag, dem 27. Juni findet ab 10 Uhr die 62. Sitzung vom Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag statt.   Hier können Sie die Tagesordnung nachlesen: Sozialarbeitern in Schulen den Rücken stärken und Präventionsketten erhalten (Antrag FDP-Fraktion) Treffsicherheit und...

Der Unterrichtsausfall war in den Zeiten der CDU/FDP-Regierung in NRW ein wichtiges Thema und konnte deutlich reduziert werden. Es gab entsprechende Statistiken und Möglichkeiten zur Reaktion. Wer jetzt die Frage stellt: Wie sieht es mit dem...

„Keine Impulse für gerechte Mittelverteilung und zukunftsfeste Kommunalfinanzierung in Nordrhein-Westfalen“, das konstatiert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 durch Kommunalminister Jäger. Wenn es nicht endlich gelinge, eine...

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist zur Unterstützung der Kommunen ab dem Jahr 2015 eine jährliche Soforthilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgesehen. Die Konkretisierung der Auszahlung an die Kommunen wurde nun im...