09
Juni
09
Juni
Abschiebeabkommen: Kritik des Innenministers soll von dessen eigenen Versäumnissen ablenken
Zur Kritik von Innenminister Jäger an der Abschiebepraxis und nach der Brandstiftung der Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf an den Bundesbehörden erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit der Kritik an Bundesregierung und BAMF will Innenminister...
08
Juni
Unwetterschäden: Landesregierung mit Bürokratismus statt dringend nötiger Hilfe
Zur von Ministerpräsidentin Kraft angekündigten Prüfung von Hilfen für Opfer der schweren Unwetter der vergangenen Wochen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nach den verheerenden Unwettern mit teils sehr drastischen Schäden in den Städten...
07
Juni
Bundeskonferenz der Fraktionsspitzen: Nachhaltig die Landwirtschaft unterstützen
Lübeck (dpa) - Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU in Bund und Ländern fordern mehr finanzielle Unterstützung für die deutschen Milchbauern. Die beim sogenannten Milchgipfel Ende Mai in Berlin zugesagten Hilfen von 100 Millionen Euro...
03
Juni
Rot-Grün gefährdet Flüchtlings- und Integrationsarbeit in NRW durch Ablehnung der Wohnsitzauflage
In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, am 03. Juni, haben SPD und Grüne den CDU-Antrag zur Unterstützung der vom Bund geplanten Wohnsitzauflage im Bundesrat (Drucksache 16/10792) strikt abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,...
03
Juni
André Kuper: NRW ist bei den Abschiebungen und Rückführungen von abgelehnten Asylantragstellern zu schlampig
Bei den Abschiebungen bestehen nach wie vor erhebliche hausgemachte Defizite in Nordrhein-Westfalen. Trotz der weiter steigenden Anzahl an negativen Asylentscheiden sinkt der Anteil Nordrhein-Westfalens an den Rückführungen im Ländervergleich. Aktuell finden bundesweit nur noch 18...
03
Juni
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz: Rot-Grün schafft große Ungerechtigkeiten und reines Stückwerk
Zur Abstimmung des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Dienstrechtsmodernisierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: Heute hat der Innenausschuss den Gesetzentwurf zur Dienstrechtsmodernisierung mit den Stimmen von Rot-Grün gebilligt. Sogar SPD und Grüne haben...
02
Juni
Sperrklausel für Kommunalwahlen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist auf dem parlamentarischen Weg
Der Hauptausschuss des Landtages stimmte heute als erster Ausschuss mehrheitlich dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen zu. Heute haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen das Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von...
01
Juni
Zur Situation der Grundschulen: Fahrlässige Fehler schon am Beginn des Bildungsweges aller Kinder in NRW
Zur heutigen Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: Die Rahmenbedingungen an unseren Grundschulen sind geradezu katastrophal. Das hat die heutige Pressekonferenz des Verbandes Bildung und Erziehung deutlich...
27
Mai
Leerstände in den Landeseinrichtungen zur Entlastung der Kommunen nutzen
Knapp 42.000 freie Landesplätze – und der Innenminister belastet die Kommunen weiterhin Zum Bericht des Innenministers zum „Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und die aktuelle Situation in den Einrichtungen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,...