In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, am 03. Juni, haben SPD und Grüne den CDU-Antrag zur Unterstützung der vom Bund geplanten Wohnsitzauflage im Bundesrat (Drucksache 16/10792) strikt abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,...
Bei den Abschiebungen bestehen nach wie vor erhebliche hausgemachte Defizite in Nordrhein-Westfalen. Trotz der weiter steigenden Anzahl an negativen Asylentscheiden sinkt der Anteil Nordrhein-Westfalens an den Rückführungen im Ländervergleich. Aktuell finden bundesweit nur noch 18...
Zur Abstimmung des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Dienstrechtsmodernisierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: Heute hat der Innenausschuss den Gesetzentwurf zur Dienstrechtsmodernisierung mit den Stimmen von Rot-Grün gebilligt. Sogar SPD und Grüne haben...
Der Hauptausschuss des Landtages stimmte heute als erster Ausschuss mehrheitlich dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen zu. Heute haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen das Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von...
Zur heutigen Pressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: Die Rahmenbedingungen an unseren Grundschulen sind geradezu katastrophal. Das hat die heutige Pressekonferenz des Verbandes Bildung und Erziehung deutlich...
Knapp 42.000 freie Landesplätze – und der Innenminister belastet die Kommunen weiterhin Zum Bericht des Innenministers zum „Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und die aktuelle Situation in den Einrichtungen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,...
Der international renommierte Keukenhof in den Niederlanden war das jüngste Ziel des Fördervereins Gartenschaupark Rietberg. Als Vorsitzender übernahm MdL André Kuper, trotz vollen Terminkalenders, die Leitung dieser Fahrt persönlich. Insgesamt erkundeten 54 Teilnehmer das für...
In den vergangenen Tagen hat der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, wieder zahlreiche sogenannte "Kleine Anfragen" an die Landesregierung gestellt. "Die Kleinen Anfragen sind ein Instrument, um als Opposition Informationen aus den Ministerien über...
Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit dem heute beschlossenen Integrationsgesetz stärkt die Große Koalition die Basis für die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in die...
Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion reisten mit Vorsitzendem Armin Laschet an der Spitze vom 17. bis 22. Mai 2016 in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmen standen...
