Mit einer großen Demonstration haben Ende Januar Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg ihrem Unmut über die Kommunalfinanzpolitik der rot-grünen Landesregierung Luft gemacht. Auf Antrag der CDU (Drucksache 16/11227), ist dieses Thema gestern im Landtag...
Zur heutigen Unterrichtung der Landesregierung und dem CDU-Antrag zur Integration von Flüchtlingen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Wir haben seit dem ersten Flüchtlingsgipfel in 30 Anträgen und Positionspapieren dargelegt, wie Nordrhein-Westfalen mit dem...
Zur drohenden Schließung von 14 DRK-Kindertagesstätten in Oberberg erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Ankündigungen der Landesregierung zur Erhöhung der Kindpauschalen ist nichts als heiße Luft. Es ist immer noch unklar, wie hoch...
Zur CDU-Forderung nach Einrichtung einer Pflegekammer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nordrhein-Westfalen braucht eine Pflegekammer. Nur so können die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen verbessert und eine Aufwertung des Berufsbildes sichergestellt werden. Wir wollen...
Die öffentlichen Termine von MdL André Kuper sind bis inkl. Mittwoch abgesagt worden. Um Verständnis wird gebeten. Todesanzeige Glocke 20 Febr 2016...
Zu den Ankündigungen von Innenminister Jäger zur Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Trotz aller angekündigten Änderungen über die Ausgestaltung der Flüchtlingspauschale bleibt es dabei, dass die Landeserstattungen weiterhin nicht...
Laut einem Bericht von WDR-Online stehen Schließungen von Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen bevor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Landesregierung lässt die freien Träger von Kindertagesstätten im Regen stehen und gefährdet damit die...
Zur aktuellen Einlassung von Justizminister Kutschaty zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: "Die Landesregierung findet einmal mehr bei einer zentralen Frage zum Thema Flüchtlinge nicht zu einer einheitlichen Antwort. Dies...
NRW-Nein im Bundesrat? http://waz.m.derwesten.de/dw/politik/nrw-gruene-lehnen-berliner-asylpaket-ab-nrw-nein-droht-id11580692.html?service=mobile Grüne lehnen Berliner Asylpaket ab: Düsseldorf 20.02.2016. Streit um "sichere Herkunftsländer". Im Bundesrat droht nun eine Abstimmungsniederlage. Die CDU-Opposition im Landtag reagiert empört. Die von der Bundesregierung geplante Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die...
