„Für uns gelten in der Flüchtlingspolitik schon immer zwei Grundsätze. Erstens: Asyl und Einwanderung sind klar voneinander zu trennen. Zweitens: Bei allen Asylsuchenden muss von Anfang an nach Bleibeperspektive differenziert werden. Nur so kann die...
„Wer Terroristen effektiv bekämpfen will, muss die digitale Welt miteinbeziehen. Das muss endlich auch die Landesregierung erkennen. Sie muss daher umgehend ein gesondertes digitales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus aufbauen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, dafür...
Kurze Zwischeninformation vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andrè Kuper: Als Teilnehmer bei der beeindruckenden Flüchtlingskonferenz mit ca 50 Anwesenden aus Politik, von Regierungen, NGOs aus der Region des Nahen-/Mittleren Ostens sowie Afrika: unter anderem aus dem Libanon, aus...
Fraktionsvorsitzender Armin Laschet und sein Stellvertreter André Kuper sind tief beeindruckt von den unglaublichen Dimensionen und den Erfahrungen im Flüchtlingscamp Zaatari mit aktuell 79.000 Menschen. "UNHCR, UNICEF und World Food Programm und andere Hilfsorganisationen leisten mit...
MdL André Kuper und Fraktionsvorsitzender Armin Laschet reisen vom 28. bis 30. November nach Jordanien. Dort besuchen sie das größte Flüchtlingslager des Landes, Zaatari, und machen sich vor Ort ein Bild vom Leben der Flüchtlinge...
Zur heutigen Pressekonferenz des Finanzministers zur Zukunft der Finanzverwaltung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Vor mehr als einem Jahr hat die CDU-Landtagsfraktion einen Fachantrag ,Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft‘ (Drucksache 16/6132) in die parlamentarischen...
Zu den Haushaltsberatung im Wirtschaftsausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Rot-Grün und der digitale Strukturwandel – das passt nicht zusammen! Das wurde im heutigen Wirtschaftsausschuss ganz offenkundig. SPD und Grüne konnten sich...
In ihrer Fraktionssitzung hat die CDU-Fraktion den Antrag „Terrorprävention stärken – Gesondertes Digitales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung, Verfolgung und Verhinderung terroristischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen aufbauen“ beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die verabscheuenswürdigen...
Zur erneuten Überlastungsanzeige von 25 nordrhein-westfälischen Kommunen an die Landesregierung in Bezug auf die Flüchtlingssituation vor Ort erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Kommunen sind am Limit. Wann unternimmt der zuständige Minister endlich...
