Zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge von nur acht Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit gerade einmal 8 von 396 Kommunen wird die nordrhein-westfälische Gesundheitskarte für Flüchtlinge am 1. Januar...
Heute hat die CDU-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung für das „Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes – BHKG“ beschlossen. Der Antrag enthält insgesamt 44 Änderungsvorschläge. Dazu erklärt der stellvertretende...
Im Nachgang zum heutigen Runden Tisch zur Flüchtlingspolitik in der Staatskanzlei in Düsseldorf, erklärt der teilnehmende stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Das Resultat des Runden Tisches ist angesichts der immensen Herausforderungen in unseren Kommunen enttäuschend....
Im Vorfeld des Runden Tisches zur Flüchtlingspolitik am morgigen Freitag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Angesichts der weiterhin zugespitzten Flüchtlingssituation vor allem in Nordrhein-Westfalen, darf der dritte Runde Tisch der Landesregierung keine reine...
Asylkrise in Nordrhein-Westfalen erfordert schnelle Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse Im Vorfeld des Runden Tisches zur Flüchtlingspolitik am morgigen Freitag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Angesichts der weiterhin zugespitzten Flüchtlingssituation vor allem in Nordrhein-Westfalen, darf der...
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein Förderprogramm für den Breitbandausbau in den ländlichen Regionen Deutschlands und zur heutigen Sitzung des rot-grünen Landeskabinetts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Die Einigung zwischen Bund...
Zu den vielen unbesetzten Schulleiterstellen in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „745 Schulen in Nordrhein-Westfalen verfügen zurzeit nicht über eine Rektorin oder einen Rektor. Damit ist jede siebte Schulleiterstelle in unserem Bundesland...
Zur heutigen Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzespaket der Großen Koalition ist die umfassendste Verschärfung des Asylrechts der letzten 25 Jahre erfolgreich...
Zu den laufenden Verhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunen über die Weiterleitung der Bundesmittel zur Erstattung der Flüchtlingskosten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Statt den nordrhein-westfälischen Kommunen weiter einen Teil der ihnen zustehenden Bundesgelder...
Zum heute bekanntgewordenen Angebot der Landesregierung, den Kommunen von der Bundespauschale von 670 Euro pro Monat und Flüchtling nur 525 Euro weiterzuleiten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Nach dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin...
