In der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause standen noch einmal spannende Themen auf der Tagesordnung. Doch es ging nicht nur um die Krawalle vor dem Dortmunder Rathaus in der Wahlnacht, wobei der SPD-Innenminister für...

Zu dem Vorwurf von Grünen-Fraktionschef Priggen, die Kommunen wollten Kapital aus den Schäden des Pfingststurms schlagen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Ich bin fassungslos ob soviel mangelnder Sensibilität und Unkenntnis. Schlimm genug, dass...

Die Landesregierung hat ihr Konzept zum Ausbau des schnellen Internets vorgestellt. Leider fällt ihr außer Beratung, Information, Breitbandkoordination und Breitbandgesprächen nicht viel mehr ein, um den Ausbau der Netze zu beschleunigen. Es bleibt dabei: Nordrhein-Westfalen investiert...

    Am Freitag, dem 27. Juni findet ab 10 Uhr die 62. Sitzung vom Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag statt.   Hier können Sie die Tagesordnung nachlesen: Sozialarbeitern in Schulen den Rücken stärken und Präventionsketten erhalten (Antrag FDP-Fraktion) Treffsicherheit und...

Der Unterrichtsausfall war in den Zeiten der CDU/FDP-Regierung in NRW ein wichtiges Thema und konnte deutlich reduziert werden. Es gab entsprechende Statistiken und Möglichkeiten zur Reaktion. Wer jetzt die Frage stellt: Wie sieht es mit dem...

„Keine Impulse für gerechte Mittelverteilung und zukunftsfeste Kommunalfinanzierung in Nordrhein-Westfalen“, das konstatiert der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 durch Kommunalminister Jäger. Wenn es nicht endlich gelinge, eine...