"145 Millionen Euro ELAG - Erstattung in 2014 und der Innenminister schmückt sich in einer Presseverlautbarung mit fremden Federn", so Kopo-Sprecher André Kuper in einer Stellungnahme. "Die Kommunen erhalten die rund 145 Millionen Euro ja nicht,...
André Kuper und die CDU-Landtagsfraktion setzen sich dafür ein, dass die Schulverwaltungsassisstenten weitergeführt und weiter ausgebaut werden. Vertreter des Finanzministeriums hatten in der letzten Sitzung des Personalausschusses angekündigt, das bewährte Projekt der Schulverwaltungsassistenten ab 2014 auslaufen...
Starke Kommunen sind der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Geht es den Städten und Gemeinden schlecht, fehlen die Mittel auf allen Ebenen des Staates. Ohne gesunde Finanzen in den Kommunen ist das Land auf Dauer nicht...
Die CDU-Landtagsfraktion äußert deutliche Kritik an der Entscheidung von SPD und Grünen, gegen mehr Flexibilität im Offenen Ganztag in den NRW-Grundschulen zu stimmen. „Rot-Grün hat heute im Schulausschuss unseren Antrag abgelehnt, den wir gemeinsam mit...
André Kuper sowie die Abgeordnetenkollegen und Kolleginnen der CDU-Landtagsfraktion haben während ihrer zwei Studientage in Nümbrecht mit externen Fachleuten über zentrale Zukunftsprojekte diskutiert. Zu Gast waren unter anderem Dr. Jürgen Schröder, Direktor von McKinsey, Prof. Manfred Güllner,...
Die heute von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes greift zu kurz. Die drängenden Probleme der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen werden damit nicht gelöst. SPD und Grüne packen etwa das Problem der uneinheitlichen...
Die Handwerker in der Region Ostwestfalen-Lippe und speziell im Kreis Gütersloh reagieren besorgt auf die Empfehlung der EU- Kommission, Handwerksberufe in Deutschland von der Meisterpflicht freizustellen. Die CDU setzt sich dafür ein, die drohende Entwertung...
Auch in dieser Plenarwoche gab es wieder eine enorme Bandbreite an Themen, über die der Landtag NRW zu diskutieren hatte: - soll eine Sperrklausel in Kommunalparlamenten wieder eingeführt werden; - es stand die Einbringung des Haushaltes für...
Mit der ersten Lesung des 'zweiten Gesetzes zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes' hat die Landesregierung den Kommunal-Soli trotz massiver Proteste von Politik, Bürgern, Wirtschaftsverbänden und Kommunen nun offiziell ins Parlament eingebracht. Damit sollen steuerstarke Städte und Gemeinden gezwungen...
In der Diskussion zum Gemeindefinanzierungsgesetz, GFG 2014, und zum Einheitslastenausgleichsgesetz, ELAG, ist es wieder zum Vorschein gekommen: Die Landesregierung schmückt sich abermals mit fremden Federn. Das GFG 2014 enthält die Rekordsumme von 6,22 Millarden Euro zur Verteilung...
