Rot-Grüner Gesetzentwurf zum Kommunal-Soli eingebracht: „Ungerecht, unbedacht und unverantwortlich“ so André Kuper
Mit der ersten Lesung des 'zweiten Gesetzes zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes' hat die Landesregierung den Kommunal-Soli trotz massiver Proteste von Politik, Bürgern, Wirtschaftsverbänden und Kommunen nun offiziell ins Parlament eingebracht. Damit sollen steuerstarke Städte und Gemeinden gezwungen...