Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause geht zu Ende. Der Landtag hat sich wieder mit vielen wichtigen Themen auseinandergesetzt. So hat die rot-grüne Landesregierung gegen vielfältigen und intensiven Protest der CDU-Opposition und der Beamtenschaft beschlossen, dass...
Als „völlig unsinnige Blockade“ bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete André Kuper die Entscheidung von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag, den CDU-Gesetzentwurf zur Gründung so genannter Kinderfeuerwehren abzulehnen. „Rot-Grün setzt ein fatales Signal: Die beiden Regierungsparteien torpedieren eine...
André Kuper wird gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion und der FDP-Fraktion beim Landesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das von Rot-Grün verabschiedete Gesetz zur Beamtenbesoldung anstrengen. „Zur Klage berechtigt sind ein Drittel der Abgeordneten des...
[caption id="attachment_4112" align="alignleft" width="300"] Bei der Eröffnung des Klimaparkes am 09.07. 2011[/caption] Als „Orte des Fortschritts“ zeichnet das Wissenschaftsministerium seit dem Jahr 2011 Einrichtungen aus, die Ökonomie, Ökologie und Soziales innovativ verbinden und damit Fortschritt für...
Beitrag von Johannes Bitter aus der Tageszeitung "Die Glocke" vom 05. Juli 2013 Rheda-Wiedenbrück (gl). Das Henry-Dunant-Haus an der Franz-Knöbel-Straße in Wiedenbrück umfasst 22 von der Stadt vermittelte barrierefreie Wohnungen für Senioren und Menschen mit einer...
Nach Ansicht von André Kuper, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat die heutige Anhörung im Kommunalausschuss erneut die Schwächen des rot-grünen Stärkungspakts offenbart. „35 vermeintliche Gewinner-Kommunen haben vom Land bislang zu wenig an Zuweisungen erhalten. Sie bekommen...
„Wir setzen uns weiterhin für die Dokumentationsstätte Stalag 326 ein“, versprechen der direkt gewählte Landtagsabgeordnete André Kuper und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Dirks. Im Rahmen eines bereits länger terminierten intensiven Gedankenaustauschs mit dem Leiter der Gedenkstätte, Oliver...
Angesichts der demografischen Entwicklung und der besonderen Pädagogik an den Förderschulen hält die CDU-Landtagsfraktion die vom Landeskabinett beschlossene Neufestsetzung der Mindestgrößen für Förderschulen für falsch: „Wir brauchen analog zu den Grundschulen kleinere Mindestgrößen für Förderschulen“,...
Verschiedene Dokumente der vergangenen Tage zeigen eindringlich die Dramatik der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen auf - mit widersprüchlichen Tendenzen: Einerseits belegt die neue Rekordmarke der Kassenkredite die Wirkungslosigkeit des rot-grünen Stärkungspaktes: Allein in den ersten drei Monaten...
