'Jugend debattiert' im Landtag von NRW. Eine Teilnehmerin war Annika Werner aus Schloß Holte-Stukenbrock. Und das Annika richtig gut debattieren und diskutieren kann, hat sie mit einem hervorragenden dritten Platz auf Landesebene gerade bewiesen. Der direkt gewählte...
Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion drohen den NRW-Kommunen nach den heute präsentierten Ergebnissen des Zensus 2011 weitere Umverteilungen. „Die neuen Einwohnerzahlen haben erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Kommunen. Mehr als 50 Prozent der Gemeindeschlüsselzuweisungen werden nach...
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die jüngsten Äußerungen von Innenminister Jäger im Hinblick auf die höchste Verschuldung in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Kommunen. „Die neuen Zahlen zeigen: Unter der rot-grünen Landesregierung geraten die kommunalen Haushalte immer mehr...
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung an ihren Plänen festhalten will, Kontroll- und Aufsichtspflichten nach dem Geldwäschegesetz im so genannten Nichtbankensektor auf die Städte und Gemeinden zu übertragen. „Unter SPD und Grünen hat die...
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, sieht in der Rüge des Landesrechnungshofs zur Umsetzung von Inklusion ein „Armutszeugnis“ für die rot-grüne Landesregierung. „Frau Löhrmann brüstet sich damit, wie viele Kinder in Nordrhein-Westfalen inklusiv in...
Die CDU-Landtagsfraktion übt erneut deutliche Kritik am Stärkungspakt der rot-grünen Landesregierung. „Der vom so genannten Sparkommissar beschlossene Sanierungsplan für die Stadt Nideggen deckt die Schwächen des Stärkungspakts erneut schonungslos auf. Innenminister Jäger geht es in...
Kreis Gütersloh. Ist die Fertigstellung der A 33 im Jahr 2019 aufgrund Personalmangels bei Straßen NRW in Gefahr? Diese Befürchtung hegen derzeit die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten André Kuper und Ursula Doppmeier. „Wir haben aufgrund von Presseveröffentlichungen und...
Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierte der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundes für das Jahr 2012. Laut PKS weist Nordrhein-Westfalen nicht nur die höchste Anzahl und Dichte von...
Die Einbringung des rot-grünen Gesetzentwurfes zur Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst wurde in dieser Woche von massiven Beamtenprotesten und Demonstrationen begleitet. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass fast 80 Prozent aller Beamten zum wiederholten Mal weniger als einen Inflationsausgleich...
Ein voller Erfolg war der diesjährige Parlamentarische Abend der beiden LandFrauenverbände in NRW. Dieser fand am Mittwochabend, 15. Mai 2013 im Landtag in Düsseldorf statt. Über 130 Landtagsabgeordnete und Gäste aller Fraktionen folgten der Einladung...
