Sachverständigenanhörung zum Thema Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen: Die von der Rot-Grünen Landesregierung geplante Regelung ist laut Experten verfassungswidrig!
In der heutigen Anhörung zum kommunalen Wahlrecht wurde eines klar: Es gibt massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf von SPD und Grünen und gegen das „Sonder-Rücktrittsrecht“ für Bürgermeister und Landräte. Was soll denn geändert werden? Die nächsten...