Am heutigen Tage wurde die Klage gegen das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in NRW eingereicht. Die Klage trägt die Unterschrift aller Fraktionsmitglieder von CDU und FDP sowie von zwei Abgeordneten der Piratenfraktion. Worum geht...

„Die Verluste aus Zinsswaps sind Teil des Problems der Finanzsituation der Kommunen. Daher ist es zu begrüßen, dass nun rechtliche Klarheit für diese besteht. Momentan aber ist das Thema Zinsswaps für die Kommunen kein Thema mehr,...

06 Sep.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der ab 2014 geplante Solidaritätsbeitrag der finanzstarken NRW-Kommunen für die notleidenden Gemeinden wird nach CDU-Ansicht am Ende allen schaden. «Die Folge wird sein, dass es nicht allen besser gehen wird, sondern dass...

24 Aug.

„Der von der rot-grünen Landesregierung geplante Kommunal-Soli hat langfristige Auswirkungen auf die Unternehmen und Mitarbeiterschaft im Kreis Gütersloh und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit.“ Darin sind sich MdL André Kuper und Hans Beckhoff, Geschäftsführer der Beckhoff Automation GmbH...

21 Aug.

Die Zahlen klingen zunächst verheißungsvoll, sind aber dramatisch: Die Kommunen und der Kreis Gütersloh erhalten im kommenden Jahr 41,4 Millionen Euro Gesamtzuweisungen im Rahmen des GFG 2014. Ferner erhalten sie eine einmalige Rückzahlung in Höhe von 21,3...

Als „rot-grüne Strafaktion für solide wirtschaftende Kommunen“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die heute von der Landesregierung veröffentlichten Berechnungen zum Kommunal-Soli. „Der Kommunal-Soli ist ungerecht und undurchdacht. Er bestraft vor allem diejenigen...