Kuper zu rot-grünen Änderungsplänen beim Kommunal-Soli: „Das ist ein erster Erfolg für uns“
SPD und Bündnins 90/ Die Grünen haben heute Änderungsvorschläge zum Kommunal-Soli präsentiert. „Rot-Grün kriegt aufgrund der vielseitigen Proteste kalte Füße und bessert nach. Das ist ein Erfolg unserer gemeinsamen Proteste". "Aber, Rot-Grün sollte den Gesetzentwurf komplett zurückziehen,...