Zum heutigen Inkrafttreten des neuen Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes (KTG) und der damit verbundenen Einführung der Hygieneampel für den Gastronomie- und Lebensmittelbereich erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Gegen alle Widerstände aus Handwerk, Gastronomie und von Lebensmittelkontrolleuren...
Heute hat Bundesverkehrsminister Dobrindt die nächsten Förderbescheide für Infrastrukturmaßnahmen aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes überreicht. Der Bund gibt im dritten Vergabeverfahren insgesamt rund 176 Millionen Euro für 20 Projekte in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der stellvertrende...
André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, zur Anklageerhebung im Fall Burbach: „Die in den Medien veröffentlichten Einzelheiten im Fall Burbach zeigen das enorme Ausmaß der Misshandlung von Asylbewerbern in der Landesaufnahmeeinrichtung. Unter den 38 angeklagten...
Zur heutigen Vorstellung der Kita-Zahlen für das Kindergartenjahr 2017/2018 von NRW-Familienministerin Kampmann erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Heute lieferte die Familienministerin eine Bankrotterklärung ihres Hauses ab. Die Ministerin hat ihren Ankündigungen zur Kita-Finanzierung...
Am Montag, 03. April 2017, findet wieder eine Bürgersprechstunde des heimischen Landtagsabgeordneten André Kuper vor Ort in Schloß Holte-Stukenbrock statt. Von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr können Sie mit Ihren Anliegen zu ihm kommen. Die Sprechstunde findet...
In den vergangenen Tagen hat der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, wieder sogenannte "Kleine Anfragen" an die Landesregierung gestellt. "Die Kleinen Anfragen sind ein Instrument, um als Opposition Informationen aus den Ministerien zur Aufklärung...
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, um eine neue Willkommenskultur für Investitionen zu schaffen. Der Antrag wurde von Rot-Grün abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit Rot-Grün wird...
Zur heutigen Debatte zu den unbesetzten Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper: „Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen - Ist-Zahlen sind Daten und Fakten. Das hat Frau Kraft im Landtag gesagt...
Zur heutigen Debatte und Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus...
Im Rahmen der heutigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion standen der rot-grüne Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer und das Thema Innere Sicherheit im Fokus. Zudem war der neue Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag, Dr....
